Redemanuskript zum Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung zur Gründung einer Krankenhausstiftung Nordsachsen (DS 1-754/12) zum Kreistag 19.12.2012
die LINKE Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Grundsatzbeschluss, um unsere Krankenhäuser dauerhaft in kommunaler Hand zu behalten und dabei gleichzeitig einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Es ist richtig, dass wir uns selber rühren, Ideen entwickeln und einen hoffentlich belastbaren kreativen Weg suchen, um diese anspruchsvolle Doppelaufgabe mit eigener Kraft zu lösen. Die Alternative wäre gewesen zu warten bis uns die Landesdirektion einen Fußtritt, sprich harte Auflagen zum Verkauf der Krankenhäuser gibt. Wer in den Beteiligungsbericht schaut den wir nachher behandeln weiß, dass dann buchstäblich das Tafelsilber des Landkreises aus der Hand gegeben worden wäre. Wir hätten die besten und gesündesten Kühe aus unserem Stall verkauft. Das wäre einfach nur dumm, kein Bauer macht so etwas.
//Anrede//,
die LINKE Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Grundsatzbeschluss, um unsere Krankenhäuser dauerhaft in kommunaler Hand zu behalten und dabei gleichzeitig einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Es ist richtig, dass wir uns selber rühren, Ideen entwickeln und einen hoffentlich belastbaren kreativen Weg suchen, um diese anspruchsvolle Doppelaufgabe mit eigener Kraft zu lösen. Die Alternative wäre gewesen zu warten bis uns die Landesdirektion einen Fußtritt, sprich harte Auflagen zum Verkauf der Krankenhäuser gibt. Wer in den Beteiligungsbericht schaut den wir nachher behandeln weiß, dass dann buchstäblich das Tafelsilber des Landkreises aus der Hand gegeben worden wäre. Wir hätten die besten und gesündesten Kühe aus unserem Stall verkauft. Das wäre einfach nur dumm, kein Bauer macht so etwas.
So wichtig diese finanzielle Dimension auch ist, aber es geht um noch viel mehr. Es geht darum, dass eine gut aufgestellte kommunale Krankenhauslandschaft uns die Chance gibt, diesen Bereich der Daseinsvorsorge auch in Konkurrenz zu solchen Zentren wie Leipzig und Halle zu profilieren und die Mitarbeiter ordentlich zu behandeln. Unsere Krankenhäuser können nur so zu einem markanten, attraktiven Aushängeschild für Nordsachsen werden. Diese kommunale Steuerungsarbeit wird uns niemand anderes und schon gar kein Privater abnehmen, weil dort logischerweise ganz andere Kriterien zählen. Wir alle wissen wie schwierig eine überzeugende Profilierung unseres nun schon etwas künstlich zusammengesetzten Kreises in unmittelbarer Nähe unseres Zentralgestirns ist. Nordsachsen – die Gesundheitsregion, das wäre doch etwas!
Es ist bedauerlich, dass die vielfältigen Prüfaufträge zur Gemeinnützigkeit der Stiftung, zur Zweckbindung der Mittelausschüttung u. s. w. heute noch nicht endgültig beschieden sind. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Landesdirektion und die Dresdner Ministerien hier nicht auf Zeit spielen und eine hervorragende kreisliche Initiative, die im wahrsten Sinne Ausdruck der Selbstverwaltung ist verhungern lassen oder gar mit Auflagen bis zur Unkenntlichkeit verzerren.
Wir hoffen, dass bereits der folgende Kreistag im März endgültig den Punkt unter das Projekt Krankenhausstiftung setzen kann. Vielleicht findet sich bis dahin auch noch ein etwas griffigerer Name. Stiftung Mensch und Gesundheit Nordsachsen klingt nicht gerade sexy, sondern ist eher aus einer verstaubten Bürokraten Schublade entsprungen. Das aber ist mit Sicherheit das allergeringste Problem!