Willkommen bei der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen

Hängepartie Webeliner See ist hausgemacht

Über das Interview von Umweltdezernent Ulrich Fiedler in der LVZ, Lokalausgabe Delitzsch vom 09. 06.17 zur umstrittenen touristischen Nutzung des Werbeliner Sees kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Da drängt Landrat Emanuel richtigerweise darauf, einen vertretbaren Kompromiss zwischen den harten Vorgaben des Naturschutzes und moderaten touristischen Nutzungen einschließlich einer Badestelle am Nordufer zu finden, die den Delitzschern nach Beendigung des Bergbaus fest versprochen wurden. In mehrfachen Erklärungen vor dem Kreistag erklärte Emanuel, dass dies zwar rechtlich schwierig werde und noch von verschiedenen Studien der Naturschutzbehörde abhängig ist, dieses Ziels aber durchaus erreichbar sei. 

Sein Beigeordneter Fiedler aber dreht den Spieß um mit der Aussage, bisher habe sich noch keiner der potentiellen Investoren ernsthaft damit auseinandergesetzt, nachzuweisen, dass Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden könnten. Sicherlich sei für die Projektträger die Entscheidung zwischen dem erforderlichen Aufwand und dem absehbaren Ergebnis ausschlaggebend gewesen, so Fiedler.

Diese Aussagen konterkarieren die Versprechungen des Landrates auf der ganzen Linie und kommen einer glatten Kapitulationserklärung des Landratsamtes gleich. Nicht die Investoren, sondern das Landratsamt muss die Bedingungen schaffen und auf einen Kompromiss hinarbeiten, damit rechtssicher investiert werden kann. Niemand kann den Delitzschern und ihren Gästen erklären, warum eine überschaubare Badefläche ohne Massentourismus und ohne Groß-Events und natürlich auch ohne Motorboote  auf vielleicht einem ha Fläche die Vögel und anderes Getier aus den restlichen 999 ha vertreiben soll. Es wird hohe Zeit vernünftig zu entscheiden!

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LINKE ermutigt zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Lärmaktionsplanung von Bahnstrecken

Immer  wieder wird neben Straßen- und Fluglärm auch das Thema Schienenlärm, verursacht durch die  Deutsche Bahn, von Anwohnern  in der Nähe von Eisenbahnstrecken an uns Kreisräte herangetragen. Leider kann der Landkreis hier keine unmittelbare Abhilfe schaffen, da die Verantwortung bei der Deutschen  Bahn liegt. Dass beispielsweise die Städte Delitzsch, Taucha, Schkeuditz, Oschatz und Torgau durchaus stark vom Schienenlärm betroffen ist,  kann man der zugrunde liegenden Lärmkartierung entnehmen:
http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba

 

 

Ab Monatsbeginn haben nun Betroffene die Möglichkeit, bis Ende August ihre Probleme und Interessen an der richtigen Stelle zu artikulieren. 

Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag, macht auf die am 30. Juni begonnene  Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes aufmerksam. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahnbundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen.

Ab 30. Juni läuft die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung an. Dazu gibt es eine Informations- und Beteiligungsplattform im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de.
Alternativ kann die Beteiligung auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen sollten die Chance nutzen, um in diesem Verfahren ihre Probleme und Kritiken an mangelndem Lärmschutz der Bahn, an Güterverkehrslärm  oder auch einfach Vorschläge einzubringen. An dieser Stelle sind Sie richtig.

 

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