Alu-Dörfler zieht es westwärts
Rackwitz, Wiedemar, Neukyhna und Zwochau streben gemeinsame Verwaltung im Verband an
Kreisgebiet. Die Rackwitzer Volksvertreter haben am Donnerstagabend den Beitritt der Gemeinde zum Verwaltungsverband Wiedemar beschlossen. Mit einer Gegen- und zehn Ja-Stimmen ermächtigten sie nach mehr als anderthalbstündige Diskussion Bürgermeister Manfred Freigang (parteilos), einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen. Die Abgeordneten der Verbandsgemeinden Wiedemar, Neukyhna und Zwochau hatten zuvor beziehungsweise zeitgleich der Erweiterung zugestimmt.
Beinahe wäre der Rackwitzer Gemeinderat gar nicht beschlussfähig gewesen. Zehn von 19 Mitgliedern müssen für Entscheidungen mindestens anwesend sein - die Zahl kam zunächst nur knapp zustande. Sieben Räte hatten im Vorfeld abgesagt, zwei fehlten zu Sitzungsbeginn unentschuldigt, erst später kam noch einer hinzu. Auch die eigens einberufene Einwohnerversammlung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit stieß auf sehr überschaubares Interesse.
Dabei war die erste Beschlussvorlage auf der Tagesordnung wohl eine der wichtigsten in der jüngeren Rackwitzer Geschichte. Mit dem Beitritt der sieben Ortsteile zum Wiedemarer Verband fusionieren die Ämter im Rathaus mit der Verwaltung von Wiedemar, Zwochau und Neukyhna. Allerdings nur die Ämter - das betonte Manfred Freigang am Donnerstagabend immer wieder. "Wir haben auch weiterhin einen eigenen Gemeinderat und einen eigenen Haushaltplan. Politische und finanzielle Entscheidung in Bezug auf Rackwitz treffen wir also weiterhin selbst." Für den längerfristigen Erhalt dieser Eigenständigkeit sei der Verbandsbeitritt nach gegenwärtigem Stand der Dinge die Voraussetzung.
Freigang erläuterte gegenüber Gemeinderäten und Gästen aus der Einwohnerschaft noch einmal die Eckdaten der Fusion aus seiner Sicht. Wie die Kreiszeitung bereits berichtete, soll kein Arbeitsplatz im Rathaus verloren gehen und die künftige Verwaltungskostenumlage im Verband die derzeitigen Ausgaben nicht übersteigen. Auch blieben alle wichtigen Ansprechpartner für die Rackwitzer Bürgerschaft vor Ort. Die geänderte Verbandssatzung sieht den Sitz des Verbandes in Kyhna, Hauptstraße 29, und die Unterhaltung von Verwaltungsstellen in Wiedemar und Rackwitz vor.
Dennoch erntete Freigang in der Sitzung Skepsis. Einwohner sahen die Verwaltungsfusion als Vorstufe zur zentral gesteuerten Einheitsgemeinde. CDU-Gemeinderat Andreas Witt fragte sich, wozu der Zusammenschluss gut sei, wenn dadurch offensichtlich nicht gespart werden könne. Er empfahl, "erst mal alles so zu lassen, wie es ist". Klaus Mehlhose aus den Reihen der SPD brach eine Lanze für den Verband, bezeichnete ihn als Servicebetrieb. Evelin Schreiber (Die Linke) sprach sich ebenfalls im Grundsatz dafür aus, bemängelte aber, dass über Details und mögliche Reibungspunkte bislang kaum etwas bekannt sei. Auch Freigang räumte ein, der aktuelle Fahrplan sei nicht wunschgemäß. Besser wäre, erst Strukturen zu prüfen und Kosten zu klären, bevor beschlossen werde. Doch dafür sei die Zeit zu knapp. Der Freistaat Sachsen handelt Verwaltungsverbände bereits als Auslaufmodell.
Am Ende entschloss sich Andreas Witt doch für eine Gegenstimme, alle anderen gaben grünes Licht. Nun bleibt abzuwarten, ob der erweiterte Verband mit mehr als 100 Quadratkilometern Fläche überhaupt vor der obersten Rechtsaufsicht im Innenministerium Bestand hat.
Die Gemeinderäte in Wiedemar, Neukyhna und Zwochau sprachen sich in Sondersitzungen am Mittwoch und Donnerstag jeweils einstimmig für die Erweiterung ihres Verbandes aus. Beschließen muss dies allerdings noch die Verbandsversammlung, die am Montag ab 19 Uhr in Zwochau tagt.
