27. März 2017

Erfreuliche Investitionen, aber Substanzverzehr hält an

Auf 1.384 Seiten werden in den beiden Jahren Aufwendungen und Erträge in Höhe von jeweils rd. 280 Mio. Euro verteilt. In diesem Jahr fließen vor allem im Ergebnis des Bund-Länder-Programmes „Brücken in die Zukunft“ rund 37 Mio. in Investitionen, nächstes Jahr sogar 77 Mio. Euro. Diese beiden Zahlen sind erfreulich hoch, vergleicht man sie mit den eher überschaubaren Investsummen von rd. 6 Mio. bzw. 4 Mio. Euro, die in den Jahren 2015 und 2016 abgerufen werden konnten.  Auch wenn der bekannte Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Brücken und Sportanlagen damit nicht vollständig abgetragen werden kann und manch Wünschenswertes offen bleibt, ist jetzt ein deutlicher Ruck nach vorn beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur in Sicht. Das ist gut so, weil dies vor allem den Schulen und damit den kommenden Generationen zu Gute kommt.  

Wie gewohnt ist der Haushaltsentwurf  technisch perfekt ausgearbeitet und mit einem sehr aussagefähigen Vorbericht versehen. Dieser Bericht verdeutlicht - wenngleich manchmal auch nur versteckt zwischen den Zeilen -  wo die tatsächlichen Probleme liegen. Er verdeutlicht, wie wenig von kommunaler Selbstverwaltung auf der Landkreisebene übrig geblieben und welch ein Getriebener der Landrat mit seiner Verwaltung ist.

Einmal mehr ist der Haushalt nur deshalb genehmigungsfähig, weil abermals die verlängerten Übergangsregelungen zur Doppik in § 131 der Sächsischen Gemeindeordnung in Anspruch genommen werden müssen. Diese stellen lediglich auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ab. Zum Kern der Doppik aber, zum ausgeglichenen Ergebnishaushalt stoßen wir wiederum nicht vor. Die „ordentlichen Ergebnisse“ von rd. -6,5 Mio. Euro im Jahr 2017 und rd. -3,5 Mio. Euro im nächsten Jahr sprechen Bände. Der seit Jahren anhaltende Substanzverzehr  setzt sich fort,  drastisch sichtbar auch in  der mittelfristigen Finanzplanung. Das ist eine schizophrene Situation angesichts der gerade gelobten hohen Investitionsrate. Die Landesregierung ist nach wie vor ersichtlich ratlos und – um es klar zu sagen – unfähig und Unwillens, wie sie der DOPPIK, die sie den Kommunen auf Auge gedrückt hat und die allein unserem Landkreis rund 2,5 Mio. Euro und ungezählte Arbeitsstunden gekostet haben, zum wirksamen Steuerungsinstrument verhelfen kann. Solange die Kommunen nicht in die Lage versetzt werden, die Abschreibungen als wichtige Finanzierungsquelle für künftige Investitionen darzustellen, wird dies auch nicht gelingen. Hier ist Landrat Emanuel mitsamt seinen Landrats-Kollegen aufgefordert, noch viel deutlicher Druck in Dresden zu machen!

Bekanntlich verpflichtet der Entwurf zur Schulgesetznovelle die Oberschulen in Sachsen, künftig Schulsozialarbeit vorzuhalten. Dazu wurden in diesem Jahr 8,5 Mio. Euro und 2018 15 Mio. Euro eingestellt, womit sich rd. 280 Stellen für Schulsozialarbeiter in ganz Sachsen schaffen lassen. Herunter gerechnet auf Nordsachsen, reicht dieses Geld gerade einmal knapp für unsere Oberschulen, wenn wir Glück haben. Nicht aber „für alle Schularten und Schulstufen“, für die die Schulgesetznovelle in § 1 Abs. 4 Schulsozialarbeit ausdrücklich vorsieht. Insofern wiederspricht sich das neue Schulgesetz selbst, weil es zwar blumige Vorgaben macht, aber die Kommunen allein lässt, wenn es um die verlässliche Finanzierung geht.

Abschließend noch eine kritische Bemerkung zum Beratungsverlauf. Wir beschließen heute das wichtigste Dokument für die beiden kommenden Jahre in nur einer Lesung. Beteiligt waren naturgemäß der Finanzausschuss und der Kreisausschuss in beratender Funktion. Nicht aber alle anderen beratenden Ausschüsse wie der Schul- und Kulturausschuss, der Gesundheits- und Sozialausschuss, der Jugendhilfeausschuss  und der Umwelt- und Technikausschuss. Es ist schade, dass der Sachverstand der Kreisräte und Sachkundigen Einwohner dieser Ausschüsse außen vor gelassen wurde. Natürlich ist es nicht notwendig, in diesen Ausschüssen den Haushalt in seiner gesamten Komplexität zu beraten. Wohl aber die relevanten Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte, die den jeweils zugeordneten Dezernaten und Ämtern entsprechen. Nur so kann doch fachkompetent eingeschätzt werden, ob die von der Verwaltung angesetzten Budgets auskömmlich sind. Nur so ergibt die Ampelgrafik zur Haushaltssituation in den einzelnen Ämtern, die sich in den vierteljährlichen Haushaltsinformationen findet, einen Sinn. Wir LINKE regen an, bei der nächsten Haushaltsdiskussion alle beratenden Ausschüsse einzubeziehen und damit das „Gesamtkunstwerk Haushalt“ auf eine breitere Basis zu stellen.

 

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender