8. Februar 2017 Peter Deutrich

Für einen kommunalen Haushalt im Dialog mit den Bürgern!

Foto: Gerd Eiltzer

Am 02.Februar fand im Torgauer Rathaus eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Frau OBM Barth und des Torgauer Stadtrates zum Entwurf des Haushaltplanes 2017 statt. Als fraktionsloser LINKE- Stadtrat möchte ich dazu einige Anmerkungen unterbreiten.

Zunächst gilt mein Dank den zahlreich erschienenen interessierten Bürgern, insbesondere auch jenen, die ihre Fragen und Meinungen in die Diskussion einbrachten. Schließlich ist es ja auch nicht eine ganz einfache Sache, Verständnis für ein „Zahlenmeer“ und die verschiedensten Zusammenhänge und Widersprüche des Haushaltplanes einer Stadt zu finden. Und als ehrenamtlicher Stadtrat war auch ich wohl nie ein ausgesprochener „Zahlen-Fetischist“. So wichtig dieses umfangreiche Zahlenmaterial auch ist, für mich sind diese Zahlen jedoch „nur“ ein wichtiges Mittel für eine angemessene Erfüllung der Daseinsvorsorge unserer Bürger und der weiteren Entwicklung unserer Stadt. JA, den Haushalt lesen und verstehen, dabei Prioritäten zu setzen, Bürger dafür zu interessieren und letztlich um Mehrheiten im Stadtrat zu streiten, ist keine leichte, aber immer wieder eine spannende Aufgabe.

Und es bleibt dabei: Die Aufstellung des Haushaltplanes einer Stadt ist das „Königsrecht“ des gewählten Stadtrates, seine politische Entscheidung! Bei aller Anerkennung der Vorarbeiten durch die Verwaltung, bei aller Bedeutung einer Frau OBM – der Stadtrat trifft letztlich die entscheidenden Beschlüsse. Und da kann es auch durchaus vorkommen, dass entsprechende Änderungsanträge eingebracht und beschlossen werden. Von besonderer Bedeutung ist natürlich das „Kräfteverhältnis“ bei demokratisch gefassten Beschlüssen. Die Anzahl der Mandatsträger von Parteien oder „Freier Wählergemeinschaft“ haben die Bürger mit ihrer Wahl bestimmt - ganz demokratisch! Wer etwas Anderes will, muss dann eben anders wählen – oder?

„Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen“, wussten bereits schon vor Jahrzehnten viele Finanzexperten. Und kontaktfreudige Torgauer Stadträte wissen schon, welche Wünsche der Bürger zu erfüllen sind. Immer geht es dabei um den Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen. Und immer sind Wünsche und Erwartungen höher als die Möglichkeiten. Und da bekommt man als Stadtrat kein Lob, wenn Bürger mit höheren Steuern und Gebühren belastet werden – eventuell ein klein wenig Verständnis. Natürlich scheue ich mich nicht, meine eigenen Hausaufgaben in guter Qualität zu erfüllen. Das heißt in erster Linie Angebote zu unterbreiten für einen sparsamen, wirtschaftlichen Umgang mit den Ausgaben und neues Einnahmepotential zu erschließen.

Aber gleichzeitig werde ich dafür streiten, dass der Freistaat Sachsen seiner gesetzlichen Pflicht, für eine auskömmliche, nachhaltige Finanzausstattung seiner Kommunen zu sorgen, nachkommt. Es kann doch nicht sein, dass der Freistaat seine Politik der „schwarzen Null“ zu Lasten seiner Kommunen realisieren will. Es kann doch nicht sein, dass der Freistaat mit Milliarden Euro für seine marode Landesbank aufkommt und sonstige Steuerverschwendungen verursacht und Kommunalpolitiker als Bittsteller degradiert. „Dickes Minus bei Sachsens Kommunen. Städte und Gemeinden fehlen 141 Millionen Euro“, so warnte der Sächsische Städte- und Gemeindetag Mitte Dezember erneut den Freistaat. Und nicht wenige Bürger fragen mich, wie denn das zu erklären ist, wenn gleichzeitig der Freistaat Sachsen sich damit brüstet, dass er 2016 Steuermehreinnahmen von 379 Millionen Euro zu verzeichnen hat? Deutschland und auch der Freistaat Sachsen hat genügend Geld, ja sie schwimmen im Geld. Immer geht es um eine gerechte Verteilung. Und deshalb halte ich es für wichtig, dass sich immer mehr Bürger für öffentliche Finanzen interessieren. Nein, einen „Bürgerhaushalt“, wie ihn Forschungsprojekte definieren, hat Torgau noch längst nicht. Und es gibt da ja auch verschiedene Modelle. Aber Torgau hat es erstmalig geschafft, dass vor dem Beschluss des Haushaltplanes 2017 im März durch den Stadtrat der öffentliche Dialog mit den Bürgern begonnen wurde. Die Torgauer Zeitung wird sicherlich weitere Informationen zur Verfügung stellen. Und auch die Stadtratsfraktionen bzw. die beiden fraktionslosen Stadträte stehen dem Diskussionsprozess offen gegenüber.

Liebe Bürger, bleibt auch weiterhin sehr neugierig. Bringt eure Ideen ein und denkt daran: Kommunalpolitik ist das Bohren dicker Bretter!