20. Februar 2017 Dr. Michael Friedrich

MDV muss für Bürgerticket echten Mehrwert bieten

Foto: M.H.

Mit großem Interesse hat die LINKE im Kreistag Nordsachsen die umfangreichen Gutachten zu neuen Finanzierungsformen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Friedrich:

Auch wenn die ausführliche Befassung mit den Gutachten erst im öffentlich tagenden Umwelt- und Technikausschuss am 28. Februar in Delitzsch startet, ist eines bereits jetzt klar: Keines der untersuchten sechs Finanzierungsmodelle (Flächenbezogener ÖPNV-Beitrag, Arbeitgeberbeitrag, ÖPNV-Beitrag mit neuen Angeboten, Grundsteuererhöhung und Kreisumlage, ÖPNV-Taxe, Bürgerticket) ist ohne einschneidende Änderungen der Kommunalabgabengesetze der drei beteiligten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu verwirklichen. Überdies müssen diese Änderungen in allen drei Bundesländern gemeinsam und inhaltsgleich erfolgen. Bereits dies ist eine so hohe Hürde, dass die Realisierungschancen gleich welch eines Modells eher gering erscheinen. Dennoch fordern wir die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag auf, die notwendigen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes zügig auf den Weg zu bringen. Nur so werden die Kommunen tatsächlich in die Lage versetzt, sinnvoll über den Nutzen und die mögliche Einführung eines oder mehrerer Modelle zu diskutieren.

Nach wie vor sehen wir im Bürgerticket eine sehr gute Möglichkeit, die Fahrpreise für alle deutlich zu senken. Die bisher eher skeptische bis ablehnende Diskussion in den Medien zum Projekt Bürgerticket zeigt allerdings, dass sich der MDV noch deutlich mehr einfallen lassen muss, um die Qualität seiner Leistungen zu erhöhen und attraktive Angebote auch für diejenigen bereitzuhalten, die den ÖPNV bisher nicht oder nur sehr selten nutzen. Ohne eine dichtere Taktfrequenz, mehr Haltestellen, bessere Umsteigemöglichkeiten und eine bessere Erschließung des ländlichen Raumes wird das kaum möglich sein. Die LINKE wird hier unbedingt auf eine solidarische Finanzierung achten, das heißt Kinder, Jugendliche, Studenten, Menschen mit HARTZ IV-Bezug müssen von der Finanzierung ausgenommen sein bzw. dürfen nur vermindert herangezogen werden. Schließlich kann über eine Einführung des Bürgertickets nicht von oben entschieden werden.

Hier ist ein Bürgerentscheid im gesamten MDV-Gebiet zwingend notwendig.

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender