"Nicht vermittelbar"
Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) warnt Bundesregierung vor Kürzungen beim Wohngeld
Berlin. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem Brief an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) vor Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Seine Bedenken: Gerade im Osten müssten viele Rentner künftig Sozialhilfe in Anspruch nehmen, die Finanznot der Kommunen würde sich weiter verschärfen. In der Sommerpause nimmt die Kritik am Sparpaket der Bundesregierung nicht ab. Widerstand kommt vor allem aus den Ländern. Sachsens Innenminister Ulbig hat jetzt Bauminister Ramsauer schriftlich aufgefordert, noch einmal die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen. Von den Kürzungen wäre der Osten - speziell Sachsen - stark betroffen. Mit 82 000 Haushalten beziehen im Freistaat prozentual doppelt so viele Menschen diese Finanzhilfe wie durchschnittlich in den Westländern. "Viele Rentner, die hier mit über der Hälfte den stärksten Teil der Wohngeldhaushalte ausmachen, müssten nach der Verwirklichung der drastischen Sparpläne künftig Sozialhilfe in Anspruch nehmen", schreibt Ulbig in seinem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. Die Sparmaßnahmen hätten zudem eine Zunahme bei den Transferleistungsempfängern zur Folge. Das heißt: Viele der Betroffenen müssten wieder als Hartz-IV-Bezieher bei der Bundesagentur für Arbeit vorsprechen. "Im Ergebnis würden dem mit der Gesetzesänderung angestrebten relativ geringen Einsparvolumen beim Bund auf Seiten der Kommunen ganz erhebliche Mehrkosten im Bereich Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe gegenüberstehen", so Ulbig. "Diese Auswirkungen würden die vielfältigen Maßnahmen der Städte und Gemeinden zur Konsolidierung ihrer Haushalte in Frage stellen und wären den kommunalen Amtsträgern nicht vermittelbar." Nach Ansicht des sächsischen Innenministers bewirkten die geplanten Einschnitte genau das Gegenteil dessen, was mit der Wohngeldnovelle von 2009 beabsichtigt war: Möglichst viele Menschen durch angemessenes Wohngeld aus Sozialhilfe und Hartz IV zu holen. Ursprünglich wollte die Regierung nur den Heizkostenzuschuss streichen. So wären 100 Millionen Euro jährlich gespart worden. Inzwischen ist allerdings klar, dass das Wohngeld insgesamt zusammengestrichen werden soll - und zwar bis 2011 um 40 Prozent auf 491 Millionen Euro. Nach Erhöhung des Zuschusses im vergangene Jahr erhalten gut eine Million ärmere Familien und Rentner in Deutschland Wohngeld, durchschnittlich 142 Euro pro Haushalt. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, kritisierte die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung als "beispiellosen sozialpolitischen Kahlschlag". Schon die Streichung des Heizkostenzuschlags sei falsch und ungerecht. "Heute liegt der Ölpreis 34 Prozent über dem Ölpreis vom 1. Januar 2009. Wir sind erstaunt, dass ausgerechnet im CSU-geführten Bauministerium die Kürzung bei Rentnern und Geringverdienern angesetzt wird." Im Bundesverkehrsministerium ist der Brief von Ulbig noch nicht zur Kenntnis genommen worden. Eine Sprecherin von Ramsauer verwies gegenüber dieser Zeitung auf die Beschlüsse der Regierung bei der Sparklausur. Die Konjunkturaussichten seien inzwischen besser als 2008 befürchtet, die Energiepreise nicht weiter steil gestiegen. Diese neuen Rahmenbedingungen seien der Grund, warum das Ministerium nun mit einer geringeren Anzahl von Wohngeld-Empfängern als noch letztes Jahr prognostiziert rechnet. "Die Ausgaben sollen deshalb nun wieder zurückgeführt werden", sagte die Sprecherin.