10. März 2017

Novelle zum Schulgesetz ist mutlos und kraftlos

Nach hochgejubelten „Bürgerdialogen“ mit Frau Kultusministerin Kurth und monatelangen Verhandlungen der Koalitionspartner CDU und SPD war es längst überfällig, die lange angekündigte Schulgesetznovelle endlich zum Abschluss zu bringen. Dazu sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Den hohen Erwartungen nach substanziellen Verbesserungen insbesondere durch die SPD, aber auch durch die Landeseltern- und die Landesschülervertretung wird die Novelle leider nicht gerecht. Die Koalitionäre beschränken sich im Wesentlichen darauf, die aktuelle Rechtsprechung in Gesetzesform zu gießen und dabei den Schulen und deren Trägern jede Menge zusätzlicher Aufgaben zu übertragen, ohne ihnen die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Unsere Schulen sind jedoch mit Herausforderungen konfrontiert, auf die auch das Schulgesetz Antworten finden muss. Migration und Inklusion, zunehmende Urbanisierung und die damit einhergehenden unterschiedlichen Problemlagen für Großstädte und ländliche Räume, Digitalisierung und neue Lernmittel, aber auch Lehrkräftemangel und gestiegene Erwartungen an politische und gesellschaftliche Bildung bestimmen die bildungspolitischen Diskussionen. Darüber hinaus gibt es den mehrheitlichen Wunsch der Eltern nach längerem gemeinsamen Lernen. Auf nur wenige dieser Themen gibt der nun vorliegende Gesetzentwurf tatsächlich eine substanzielle Antwort.

Positiv zu werten ist die Herabsetzung der Mindestschülerzahl für Berufsschulen von 750 auf nunmehr  550 und die künftig zentrale Steuerung der Berufsschulplanung durch das Kultusministerium. Allerdings bleibt offen, wie diese Mindestschülerzahl ermittelt wurde. Bei der Entscheidung für einen Schulstandort sollte immer die konkrete Situation vor Ort betrachtet werden – eine generelle Festlegung auf Mindestschülerzahlen wird der Situation zumindest in unserem Landkreis in keiner Weise gerecht.

Auch die ursprünglich für Mittelzentren ausgeschlossene Einzügigkeit bei Oberschulen wurde gekippt. Nun soll die vorübergehende Einzügigkeit mit 20 Schülerinnen und Schüler pro Klasse in den Mittelzentren der Landkreise doch möglich werden. Der Druck der Landkreise hat sich hier gelohnt!

Am Beispiel der Rechtsprechung zur Lernmittelfreiheit wird deutlich, dass die Koalition auch weiterhin nicht gewillt ist, für tatsächliche Klarheit im Gesetz zu sorgen. Wer den in Art. 102 der sächsischen Verfassung geregelten Anspruch auf Lernmittelfreiheit dem Verordnungsgeber überträgt, überlässt die Eltern ebenso wie die Kommunen der Unsicherheit und riskiert bewusst neue Klagen.

Auch bei den Themen Schulsozialarbeit und Inklusion werden Schwachstellen deutlich. Zu gut gemeinter Prosa gesellen sich viel zu viele Soll-Regelungen und einschränkende Bedingungen. Das entspricht nicht der gesellschaftlichen Relevanz dieser Themen.

Die LINKE begrüßt, dass die Schulsozialarbeit als Teil der grundlegenden Versorgung jeder Schule ermöglicht werden soll. Allerdings lassen die Formulierungen im Gesetz sehr viel Gestaltungsspielraum. Ein Anspruch auf Ressourcen der Schulsozialarbeit gibt es auch mit dem neuen Gesetz nicht. Je nach Kassenlage kann hier eine Entscheidung für oder gegen Schulsozialarbeit getroffen werden.

Ein Armutszeugnis ist, dass die Koalition bei der Durchsetzung des Rechts auf inklusive Beschulung nun komplett auf Freiwilligkeit setzt und die Entscheidung über die Einführung auf die Jahre 2023/2024 verschiebt. Wer Inklusion tatsächlich will, muss die gesetzlichen Regelungen für den Erfolg schaffen. Dazu  gehören ausreichend Fachpersonal und Schulhausbau ebenso wie ein niedrigerer Klassenteiler bei inklusiver Beschulung. Kritisch ist weiterhin, dass insbesondere die Oberschulen viele zusätzliche Aufgaben erhalten, ohne dass sie dafür auch die notwendigen Ressourcen als Sach- und Personalmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Der Mehrbelastungsausgleich fehlt hier völlig, was der Sächsische Städte- und Gemeindetag ebenso wie der Landkreistag zu Recht bemängeln.

Das größte Manko der vorgenommenen Änderungen am Schulgesetz aber besteht im gänzlichen Verzicht auf jede Form des längeren gemeinsamen Lernens. Die CDU scheint diese Schulform zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser – entgegen dem ausdrücklichen Rat der zur Sachverständigenanhörung geladenen Experten.

Die vom Landrat einberufene Arbeitsgruppe zur Novelle des Schulgesetzes sollte schleunigst einberufen werden, um sich mit dem Gesetzentwurf kritisch auseinanderzusetzen und unsere Position den Koalitionären in Dresden zu übermitteln. Noch ist es nicht zu spät für Änderungen!