Nun ist Ausdauer gefragt
Delitzscher Stadträte wollen zusätzliche Stelle
Delitzsch. Der fraktionsübergreifende Antrag im Delitzscher Stadtrat war lange vorbereitet: Die Verwaltung sollte einen Sozialarbeiter einstellen, der insbesondere in Schulen über das Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung aufklärt. Denn nur etwa jeder zweite Berechtigte nutzt die Möglichkeiten aktuell. Doch noch vor dem Beschluss kam das Anliegen ins Stocken, da in Nordsachsen eine solche neue Stelle nicht vorgesehen sei (wir berichteten). Allerdings stehen dem Landkreis durchaus zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Schulsozialarbeit zu finanzieren. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag warnt im LVZ-Gespräch davor, die für Sozialzwecke gedachten Gelder zur Haushaltssanierung zu nutzen.
Seit 2011 gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket. Zunächst bis Ende 2013 gewährt es Zuschüsse fürs Mittagessen in Kita, Schule und Hort, für Nachhilfeunterricht und Schulbedarf, für Beförderungskosten, Klassenfahrten sowie Sport- und Kulturangebote. Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre aus sozialschwachen Familien sollen davon profitieren. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Bundesregierung über das Paket deutschlandweit 3000 zusätzliche Fachkräfte in der Schulsozialarbeit eingestellt werden. Um all das zu finanzieren, zahlt der Bund Extra-Gelder an die Landkreise und kreisfreien Städte. Allerdings nicht als konkrete, zweckgebundene Summe, sondern in Form einer Aufstockung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Hartz-IV-Kosten. Anders als in anderen Bundesländern entscheiden in Sachsen die Landkreise und Städte selbst über die Verwendung der zusätzlichen Finanzen. Zwar müssen Leistungen wie das Mittagessen auf Eltern-Antrag zwingend bezahlt werden, doch für neue Stellen in der Schulsozialarbeit gibt es keinen Rechtsanspruch.
Immerhin: In Nordsachsen hat sich dieses Jahr an zwei Schulen etwas getan. Wie Jugendamtsleiterin Sigrid Moschek auf LVZ-Anfrage berichtet, wurde an den Berufsschulzentren in Torgau und Oschatz jeweils eine Sozialarbeiterstelle eingerichtet. Die Fachkräfte sind allerdings nicht neu, sondern wurden aus einer Mittelschule und dem Streetwork-Bereich abgezogen. Aber: "Ohne Bildungspaket hätten wir die Sozialarbeiter gar nicht mehr in diesem Umfang beschäftigen können", betont Sigrid Moschek. Die Fachkraftförderung im Freistaat - Stichwort Jugendpauschale - schrumpfe für Nordsachsen jährlich, die Extramittel aus dem Bildungspaket müssten deshalb zur Kompensierung eingesetzt werden.
Aber eine zusätzliche Stelle für Delitzsch ist nicht in Aussicht. "Dafür müsste zunächst mal ein Antrag aus Delitzsch vorliegen, der im Jugendhilfeausschuss des Kreises diskutiert werden kann", sagt Sozialamtsleiterin Jutta Pfennig. Der könnte dann in die Debatte zum Stellenplan 2013 eingebracht werden - denn von einem Monat auf den anderen lasse sich eine solche Personalstelle ohnehin nicht installieren. Schwierig werde die Planung allerdings durch mehrere Unwägbarkeiten. "Ich weiß im Vorfeld nicht, wie viele Anträge beispielsweise für Mittagessen- oder Klassenfahrten-Förderung eintreffen und wie viele Kosten im Bereich Hartz IV entstehen, die ja aus demselben Bundesbeteiligungs- Budget bezahlt werden", erklärt Pfennig.
Viele Fragezeichen also. Aber auch ein Ausrufezeichen aus Dresden. Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für die Nutzung des Bildungspaketes für Schulsozialarbeit stark. Zwar scheiterte im vergangenen Jahr ein SPD-Antrag für ein Sonderprogramm zum Ausbau dieser Strukturen. Aber das Thema bleibe aktuell, versichert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva-Maria Stange. "Da die Umsetzung von Schulsozialarbeit im Gesetz nicht festgeschrieben ist, kommen Kämmerer in einigen Landkreisen auf die Idee, die zusätzlich zugewiesenen Mittel zur Haushaltssanierung zu nutzen", konstatiert Stange.
Und weist zugleich auf weitere Fördermöglichkeiten hin. So könnten Kommunen auch das im Sommer 2011 verabschiedete sächsische Konzept "Chancen- gerechte Bildung" oder das Programm "Kompetenzentwicklung von Schülern" des Europäischen Sozialfonds für Schulsozialarbeits-Projekte nutzen. Das Landratsamt hat das in Zusammenarbeit mit der Caritas schon getan: An der Förderschule für Erziehungshilfe Eilenburg sollen zum 1. März zwei Fachkräfte über das "Chancen"-Konzept neu angestellt werden - kofinanziert wiederum mit Bildungspaket-Mitteln des Kreises.
Jutta Pfennig: Dazu müsste zunächst mal ein Antrag aus Delitzsch vorliegen, der im Jugendhilfeausschuss des Kreises diskutiert werden kann.
