Stichwort - Land will Wahlkreise neu ordnen
Landtagswahlen - Nordsachsen und seine Wahlkreise wären dann identisch
Kreisgebiet. Sachsens Landtag möchte die Wahlkreise für die Landtagswahlen neu ordnen. Die Wahlkreis-Kommission machte dazu drei Vorschläge. Die 60 Wahlkreise könnten auf 50 oder 45 schmelzen. Andernfalls müssten sie entsprechend der Bevölkerungsentwicklung neu zugeschnitten werden. Dresden und der Landkreis Nordsachsen könnten dadurch einen zusätzlichen Wahlkreis bekommen, der Kreis Görlitz müsste einen abgeben. Für eine solche Neuaufteilung ist eine Verfassungsänderung nötig, die eine Zweidrittelmehrheit im Landtag beschließen müsste.
Der Präsident des Landtages bestimmt für jede Wahlperiode eine unabhängige Wahlkreiskommission, in der unter anderem der Präsident des Statistischen Landesamtes, ein Richter und drei weitere Mitglieder arbeiten. Die Aufgabe der Kommission ist es, über Änderungen der Bevölkerungszahlen zu berichten und Schlussfolgerungen auf die Wahlkreise zu ziehen. Das ist nun für die Landtagswahl erfolgt.
Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht mehr als 15 Prozent abweichen. Bei mehr als 25 Prozent Abweichung ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Die Bevölkerungszahlen sind rückläufig, was Veränderungen verlangt. Dazu gibt es drei Vorschläge.
1. Anpassung der bestehenden 60 Wahlkreise. Nordsachsen hat jetzt zwei Wahlkreise - Region Delitzsch-Eilenburg und Region Torgau-Oschatz. Rackwitz, Schkeuditz und Taucha zählen zum Wahlkreis Leipzig 7. Dahlen Mockrehna und Schildau zum Muldental. Die Korrektur sieht vor, dass drei eigene Wahlkreise in Nordsachsen entstehen. Rackwitz und Schkeuditz sollen dem Wahlkreis Delitzsch zugeordnet werden. Taucha dem neuen Wahlkreis Nordsachsen.
2. Reduzierung auf 50 Wahlkreise. Dieser Vorschlag ist identisch mit dem ersten, auch hier soll Nordsachsen drei Wahlkreise erhalten, die lediglich im inneren Zuschnitt vom ersten etwas abweichen. Wahlen im Landkreis fallen in den Zuständigkeitsbereich von Horst Winkler, Dezernent Hauptverwaltung im Landratsamt Nordsachsen. Der sagte dazu: "Das sind akzeptable Angebote, weil wir hiermit unsere Städte und Gemeinden komplett in den Wahlkreisen wiederfinden. Das erspart beispielsweise Organisation und Abstimmung mit der Stadt Leipzig, was die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen erheblich erleichtert. Die Bevölkerung ist damit zudem nicht schlechter mit Abgeordneten vertreten im Landtag. Für Nordsachsen sind drei direkte Sitze vorgesehen."
3. Reduzierung auf 45 Wahlkreise. Nordsachsen würde in die zwei Wahlkreise Torgau-Oschatz und Eilenburg-Delitzsch aufgeteilt. Der Landkreis würde dann aber auch nur zwei direkte Sitze im Landtag erhalten. Diese Vorschläge der Wahlkommission liegen nun dem Landtagspräsidenten vor und werden demnächst im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Staatsregierung legt sie danach dem Landtag vor. Dieser legt gesetzlich fest, welcher Vorschlag umgesetzt wird.
