24. Juli 2010 Sebastian Stöber (Torgauer Zeitung)

Wittig greift Regierung an

Nordsachsen (TZ). Harsche Kritik an der drohenden Abschaffung des beitragsfreien Vorschuljahres hat jetzt der SPD/Grüne-Fraktionschef im Kreistag, Heiko Wittig, geübt. „Dabei interessiert in der Landes-CDU niemanden, wer die Kosten übernimmt. Nicht nur die Eltern müssen wieder in die eigene Tasche greifen, auch der Landkreis Nordsachsen ist mit circa 240 000 Euro mit im Boot“, so Wittig in einer Pressemitteilung.

Als verantwortungsbewusster Kreisrat frage er sich, „wozu wir Haushaltssicherungsmaßnahmen beschließen, wenn das Finanzloch, das es zu schließen gilt, vom Freistaat permanent vergrößert wird?“ Wittig spannt den Bogen weiter zur Schulnetzplanung. Habe Kultusminister Roland Wöller vor der letzten Landtagswahl noch angekündigt, dass es keine Schulschließungen mehr geben werde, weiche er davon jetzt knallhart ab. „Auch die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Schülerbeförderung werden nicht etwa durch den Freistaat getragen, auch hier zahlen Eltern und Landkreis“, betont Heiko Wittig und fordert, dass CDU/FDP im Landtag die Abschaffung des beitragsfreien Vorschuljahrs stoppen.