Zuschüsse für Bauern zugesagt
Nordsachsen (TZ). Auf Initiative des Sächsischen Landesbauernverbandes e.V. (SLB) trafen sich im Vorfeld der Eröffnungspressekonferenz des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft Andreas Heinz, MdL Thomas Schmidt und Bauernpräsident Wolfgang Vogel.
Hintergrund des Gespräches war die Forderung des Berufsstandes auf Fortführung der investiven Förderung nach den bisher geltenden Auswahlkriterien bis zum Ende der laufenden Förderperiode. Aufgrund von Mittelumschichtungen innerhalb des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) im Jahr 2010 fehlten Sachsens Bauern mindestens 40 Millionen Euro. Ihre deutliche Ablehnung der Umverteilung und der drohenden Mittelknappheit brachten die Mitglieder des SLB in ihrer Verbandsklausur am 11. Januar 2012 mit einer Entschließung zum Ausdruck.
In Reaktion auf die Aktivitäten des sächsischen Berufsstandes konnte nun erreicht werden, dass Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Sachsens Landwirten etwa 32 Millionen Euro zusätzlicher Fördergelder für die laufende Förderperiode zugesagt haben. Im Gegensatz zur bisherigen Bewilligungspraxis wird an die Ausnahmemöglichkeit zur Überschreitung der 3-Millionen-Euro-Förderobergrenze ein strengerer Maßstab gelegt. Zudem wird stärker auf die Flächenbindung der Tierhaltung geachtet werden. Damit stehen den Bauern von 2007 bis 2013 rund 231,8 Millionen Euro zur Verfügung. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, so ist ein neues Spitzengespräch für die IGW 2013 vereinbart worden.
„Sachsens Landwirte können wieder auf das Wort ihres Ministers vertrauen. Ich bin sehr erleichtert über dieses sehr positive Gesprächsergebnis. Unsere Betriebe erhalten ihre Planungssicherheit zurück“, betonte Vogel.
