33,8 - Knackpunkt Kreisumlage
Sonderkreistag zum Haushalt / Bedarfszuweisung aus Dresden möglich
Oschatz/Torgau. Der Finanzausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung hinter geschlossenen Türen mit dem Haushalt des Landkreises Nordsachsen beschäftigt. Am 2. März folgt die erste Lesung im Sonderkreistag. Am 30. März sollen die Abgeordneten dem Beschluss möglichst zustimmen. So die Theorie. Der Freistaat macht die Erhöhung der Kreisumlage von 29,7 auf 33,8 Prozent zur Bedingung, wenn Nordsachsen eine Bedarfszuweisung abrufen will oder muss.
Das hat natürlich Auswirkungen auf die Kommunen. In Oschatz hat Finanzbeigeordneter Jörg Bringewald für dieses Jahr den städtischen Haushalt bereits mit einer Kreisumlage von 31,5 Prozent gerechnet, wie sie der Kreistag 2010 beschlossen hat. Oschatz überweist damit reichlich 3,7 Millionen Euro ins Torgauer Schloss Hartenfels. Bei einer Erhöhung auf 33,8 Prozent müsste Oschatz vier Millionen Euro aufbringen. "Da müssten wir uns auf die Suche machen, wo wir eine Viertelmillion herbekommen", so Bringewald. Da an den Pflichtaufgaben der Stadt Oschatz nicht gerüttelt werden könne, blieben nur die freiwilligen Aufgaben wie zum Beispiel die Unterstützung der Jugendarbeit. Die lässt sich Oschatz in diesem Jahr eine Viertelmillion Euro kosten.
"Das vergangene Jahr haben wir ohne Erhöhung der Kreisumlage überstanden, jetzt müssen wir unser Konsolidierungs-Programm umsetzen. Wir haben die 41 Maßnahmen auf die Dezernate aufgeteilt. Ziel muss es sein, Ende März den Haushalt zu beschließen und genehmigt zu bekommen", sagt Landrat Michael Czupalla (CDU). Zum bösen K-Wort wollte er sich nicht äußern. Dennoch scheint die Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich zu sein. Die Ausgangssituation ist eindeutig: Nordsachsen muss seine Hausaufgaben machen, sonst gibt es keine Bedarfszuweisung. Ohne Erhöhung der Kreisumlage auf 33,8 Prozent braucht Czupalla gar nicht in Dresden vorfahren, um Forderungen zu stellen. Das will oder muss er aber, um den Haushalt von Nordsachsen aus der Schieflage zu befreien. Die Landesdirektion hat inzwischen den nord- sächsischen Antrag auf Zuweisungen unterstützt. Czupalla: "Wir kriegen die Bedarfszuweisung nur, wenn wir die Konsolidierung zu 100 Prozent umsetzen."
Die Fraktion SPD/Grüne lehnt die Erhöhung ab. "Es ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung", fasst Holger Schirmbeck zusammen. "Eine weitere finanzielle Mehrbelastung der Städte und Gemeinden verschiebt die strukturellen Probleme des Landkreises nur nach unten, löst sie aber nicht", ergänzt der Fraktionsvorsitzende Heiko Wittig. Es sei immer noch unklar, wie der Landrat die von der Wibera festgestellten Einsparpotenziale im Personalbereich, dem größten Ausgabensektor, umsetzen wolle. "Ein von uns seit längerem gefordertes Personalentwicklungskonzept liegt noch immer nicht vor. Außerdem wird es höchste Zeit, dass der Freistaat unserer strukturschwachen Region, die er so wollte, eine deutlich verbesserte Finanzausstattung zur Verfügung stellt. Alles andere, wie eben auch eine Erhöhung der Kreisumlage, würde die schlechteren Lebensverhältnisse der Bürger verstärken und das wäre verfassungswidrig", ergänzte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Siegfried Schönherr, mit Blick in Richtung Dresden.
Linke-Fraktions-Chef Michael Friedrich spürt die Pistole auf der Brust: "Entweder folgen Landrat und Kreistag der Vorgabe (33,8 Prozent) oder es erfolgen härtere Maßnahmen." Mit härteren Maßnahmen verbindet Friedrich die zwangsweise Anordnung der höheren Kreisumlage bis hin zum Extremfall, dem Entzug der Selbstverwaltung, dem Einsatz eines Amtsverwesers. Es verstehe sich von selbst, dass diese Maßnahmen mit der teilweisen beziehungsweise völligen Aufgabe der Selbstverwaltung verbunden wären. Landrat und Kreisräte würden in eine Statistenrolle degradiert. Friedrich: "Das kann kommunalpolitisch von niemandem ernsthaft gewünscht sein. Der tatsächliche Spielraum des Kreistages bei der weiteren Haushaltskonsolidierung ist also außerordentlich klein."
