33,8 - Knackpunkt Kreisumlage
Sonderkreistag zum Haushalt / Bedarfszuweisung aus Dresden möglich
Kreisgebiet. Der Finanzausschuss hat sich am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Haushalt beschäftig. Am 2. März folgt die erste Lesung im Sonderkreistag. Am 30. März sollen die Abgeordneten dem Beschluss möglichst zustimmen. So die Theorie. Der Freistaat macht die Erhöhung der Kreisumlage von 29,7 auf 33,8 Prozent zur Bedingung, wenn Nordsachsen eine Bedarfszuweisung abrufen will/muss.
Das hat natürlich Auswirkungen auf die Kommunen. Im jüngsten Doberschützer Gemeinderat rechnete Kämmerer Rainer Klewe vor, dass der Anstieg auf 33,8 Prozent 100000 Euro Mehrausgaben für die Gemeinde bedeuten würde. "Das vergangene Jahr haben wir ohne Erhöhung der Kreisumlage überstanden, jetzt müssen wir unser Konsolidierungs-Programm umsetzen. Wir haben die 41 Maßnahmen auf die Dezernate aufgeteilt. Ziel muss es sein, Ende März den Haushalt zu beschließen und genehmigt zu bekommen", sagt Landrat Michael Czupalla (CDU). Zum bösen K-Wort wollte er sich nicht äußern.
Dennoch scheint die Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich zu sein. Die Ausgangssituation ist eindeutig: Nordsachsen muss seine Hausaufgaben machen, sonst gibt es keine Bedarfszuweisung. Ohne Erhöhung der Kreisumlage auf 33,8 Prozent braucht Czupalla gar nicht in Dresden vorfahren, um Forderungen zu stellen. Das will/muss er aber, um den Haushalt aus der Schieflage zu befreien. Die Landesdirektion hat inzwischen den nord- sächsischen Antrag auf Zuweisungen unterstützt. Czupalla: "Wir kriegen die Bedarfszuweisung nur, wenn wir die Konsolidierung zu 100 Prozent umsetzen."
Die Fraktion SPD/Grüne lehnt die Erhöhung ab. "Es ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung", fasste der Tauchaer Bürgermeister Holger Schirmbeck zusammen. "Eine weitere finanzielle Mehrbelastung der Städte und Gemeinden verschiebt die strukturellen Probleme des Landkreises nur nach unten, löst sie aber nicht", ergänzte der Fraktionsvorsitzende Heiko Wittig. Es sei immer noch unklar, wie der Landrat die von der Wibera festgestellten Einsparpotenziale im Personalbereich, dem größten Ausgabensektor, umsetzen wolle. "Ein von uns seit längerem gefordertes Personalentwicklungskonzept liegt noch immer nicht vor. Außerdem wird es höchste Zeit, dass der Freistaat unserer strukturschwachen Region, die er so wollte, eine deutlich verbesserte Finanzausstattung zur Verfügung stellt. Alles andere, wie eben auch eine Erhöhung der Kreisumlage, würde die schlechteren Lebensverhältnisse der Bürger verstärken und das wäre verfassungswidrig", ergänzte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Siegfried Schönherr, mit Blick in Richtung Dresden. "Solange sich der Landkreis noch Dinge leisten kann, die bei uns in den Kommunen längst nicht mehr möglich sind, scheint mir der Sparwillen in der Verwaltung noch nicht ausgeprägt genug zu sein", lehnte auch der Eilenburger Oberbürgermeister Hubertus Wacker eine höhere Zahlung an den Landkreis ab.
Linke-Fraktions-Chef Michael Friedrich spürt die Pistole auf der Brust: "Entweder folgen Landrat und Kreistag der Vorgabe (33,8 Prozent) oder es erfolgen härtere Maßnahmen." Mit härteren Maßnahmen verbindet der Löbnitzer die zwangsweise Anordnung der höheren Kreisumlage bis hin zum Extremfall, dem Entzug der Selbstverwaltung, dem Einsatz eines Amtsverwesers. Es verstehe sich von selbst, dass diese Maßnahmen mit der teilweisen beziehungsweise völligen Aufgabe der Selbstverwaltung verbunden wären. Landrat und Kreisräte würden in eine Statistenrolle degradiert. Friedrich: "Das kann kommunalpolitisch von niemandem ernsthaft gewünscht sein. Der tatsächliche Spielraum des Kreistages bei der weiteren Haushaltskonsolidierung ist also außerordentlich klein."
