"Ärgernis für Demokratie"
Nordsachsen (TZ). In Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Rechtsterrorismus hat der Fraktionschef der Linken im Kreistag Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich, „mehr Demokratie, mehr Transparenz des staatlichen Handelns, vor allem aber um mehr Zivilcourage, mehr mutiges Eingreifen und mehr direktes Einmischen gegen alle offenen und versteckten Formen des Rechtsextremismus“, gefordert. Längst gehe es dabei nicht mehr um die NPD allein, sondern um eine schleichende Fremdenfeindlichkeit in vielen Bevölkerungsschichten.
Der Kampf gegen solche menschenverachtenden Gesinnungen müsse vor allem mit demokratischen Mitteln und mit offenem Visier geführt werden. „Dabei hat auch unser Kreistag in Torgau noch viel Arbeit vor sich“, schlussfolgert Friedrich. Die völlig unzureichende Transparenz in der Arbeit der Gremien und Ausschüsse des Kreistages, die selbst dann nicht öffentlich berieten, wenn dafür objektiv keinerlei Notwendigkeit vorlägen, sei ein echtes Ärgernis für die Demokratie und die Bürgerbeteiligung. „Ungewollt wird damit auch den Rechten in die Hände gespielt. Hier muss schleunigst eine Gesetzesänderung in der Landkreisordnung her“, so der Linke.
Viel wichtiger als nicht öffentliche Beratungen und geheime Gremien seien demokratische Initiativen und Projekte gegen rechts, „deren Akteure nicht länger zu unsinnigen Demokratieerklärungen gezwungen werden dürfen. Mutige Menschen wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag Andre Hahn und der Jenaer Jugendpfarrer König, die sich im Februar in Dresden an den Sitzblockaden gegen die Neo-Nazis beteiligt haben, dürfen nicht länger vor den Kadi gezerrt werden“.
