"Andere machen es uns vor"
Nordsachsen (TZ). Landrat Michael Czupalla soll Vorschläge unterbreiten, wie die Ausschüsse des Kreistags künftig transparenter für die Öffentlichkeit arbeiten können. Das fordert Dr. Michael Friedrich, Fraktionschef der LINKEn im Kreistag, in einer Pressemitteilung. Geht es nach Dr. Friedrich, passiert das schon im nächsten Ältestenrat am 9. März. „Andere Kreistage und Stadträte machen uns vor, dass trotz bestehender Gesetzeslage weitaus praktikablere Lösungen gefunden werden können. Es ist also keineswegs so, dass unsere verschärfte Geschäftsordnung die einzig mögliche wäre, die rechtskonform ist“, schreibt der Fraktionschef. Daran, dass eine Gesetzesänderung den Weg zu mehr Transparenz ebnen könnte, glaubt der Politiker derweil nicht. SPD-Kreisrätin Dr. Liane Deicke hatte unlängst in der TZ angekündigt, dass ihre Fraktion an einer entsprechenden Vorlage arbeite.
