Aus "Revieren" werden "Standorte"
Polizei in Taucha und Schkeuditz künftig nachts nicht mehr besetzt
Schkeuditz/Taucha. Sachsens Polizeireform geht auch an den Dienststellen in Schkeuditz und Taucha nicht spurlos vorbei. Unter anderem ändern sich der Status der beiden Polizeireviere sowie die Zeiten, in denen sie besetzt sind. Die bisherige Anzahl der Streifenpolizisten soll aber beibehalten werden. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Das am 24. Januar von Sachsens Staatsministerium des Inneren (SMI) veröffentlichte neue Organisationskonzept nennt sich "Projekt Polizei.Sachsen.2020". Darin werden die bisher als Reviere der Kategorie 2 den Polizeirevieren Delitzsch (Schkeuditz) und Eilenburg (Taucha) zugeordneten Dienststellen nur noch als Polizeistandorte bezeichnet. Und in einer Klammer wird angemerkt: "Entscheidung im Feinkonzept". Damit sei gemeint, so das SMI auf LVZ-Anfrage, dass "über den Umfang der personellen Besetzung dieser Polizeistandorte sowie die Ausstattung mit Dienst-Kfz" später entschieden wird. Derzeit sind in Schkeuditz 34 Polizeivollzugsbeamte eingesetzt und sieben Dienst-Kfz stationiert. In Taucha sind es elf Beamte und zwei Dienstfahrzeuge.
Fest steht laut SMI schon jetzt: Mit dem Wegfall des Status als Polizeirevier werden die Standorte Schkeuditz und Taucha nicht mehr rund um die Uhr besetzt sein, sondern nur noch im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit mit Bürgerpolizisten sowie Teilkräften der Polizeireviere Delitzsch und Eilenburg. Diese Reviere seien außerhalb dieser Zeiten auch die Ansprechpartner für "alle polizeilich relevanten Lagen". Die bisherige Anzahl der Streifenbeamten "soll mit Blick auf das Sicherheitsgefühl der Bürger", so die stellvertretende SMI-Pressesprecherin Jana Kindt, in beiden Städten rund um die Uhr bestehen bleiben und künftig vom Streifendienst der Polizeireviere Delitzsch beziehungsweise Eilenburg betreut werden. In Kraft treten sollen diese Veränderungen ab 2013. Das Polizeirevier Leipzig-Flughafen bleibt bestehen.
Bei den Sozialdemokraten in Schkeuditz stoßen die geplanten Änderungen auf Kritik. "Wir befürchten eine deutliche Verschlechterung des Ist-Zustandes für unsere Stadt. Im schlimmsten Fall wird nur ein Beamter das Revier von 8 bis 16 Uhr besetzen, ohne Streifenwagen, ohne Einsatzkräfte. Doch ein ,Polizist in Hausschuhen' wird dem Recht und dem Bedarf auf Sicherheit in der Fläche und in der Stadt nicht gerecht", empörte sich SPD-Stadtrat Jens Kabisch, der auch dem Kriminalpräventiven Rat angehört. Diese Reformansätze gelte es im Keim zu ersticken, schreibt er in einer Stellungnahme weiter. Schkeuditz habe bereits keinerlei Landes- und Kreisbehörden. Es müsse endlich Schluss sein, "die Große Kreisstadt mit Gewicht im sächsischen Wirtschaftsgefüge unter Wert zu verkaufen."
Das Schkeuditzer Rathaus reagiert zurückhaltender. "Was wir wissen, haben wir aus der Zeitung. So wie es angedacht ist, sieht es aus, als ob sich bei uns nichts verändert", sagte Stadtsprecher Helge Fischer."
In Taucha sind die konkreten Auswirkungen noch unklar. Kolportiert wird, dass der eine Polizist, der im Revier über Nacht Dienst schiebt, ohnehin das Haus nicht verlassen kann und aus Sicherheitsgründen auch niemanden persönlich empfangen kann. Da sei es egal, ob derjenige an der Sprechanlage in Taucha oder Eilenburg sitze, heißt es in Polizeikreisen.
Tauchas CDU-Chefin Antje Brumm: "Hauptsache ist doch, dass die Funktion für die Bürger erhalten bleibt." Wie das Personal eingeteilt wird, werde noch festgelegt. "Es ist noch zu früh zu sagen, ob es dann ausreicht."
"Dass jetzt viele mit der Präsenz in Taucha nicht zufrieden sind, ist bekannt", meint Detlef Zaumseil Vorsitzender der FDP/Grüne-Fraktion. Ob die neuen Festlegungen unbedingt eine Verschlechterung bringen würden, sehe er noch nicht.
Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) ist derzeit verreist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christof Heinzerling mahnt, mit dem Revier auch den Standortvorteil für Taucha zu erhalten. "Das Revier bedeutet ein Stück Sicherheit für die Bürger", so Heinzerling.
Jürgen Ullrich (Linke): "Bedauerlich, zumal die Stadt viel Geld ausgegeben hat, das Haus als Revier auszubauen." Die Präsenz sei ein wesentlicher Faktor, mit dem Revier seien die Wege kürzer.
