Ausschüsse bald wieder öffentlich?
Nordsachsen (TZ/seb). Wenn der Kreistag in der kommenden Woche maßgebliche Weichen für die Zukunft Nordsachsens und seiner Kommunen stellt, ist so ziemlich klar, welche Fraktion wie abstimmen wird. Ihre Standpunkte haben sich die Räte in den Ausschüssen erarbeitet. Dort, wo nur beraten und nicht beschlossen wird, bleiben die Kommunalpolitiker unter sich. Die Landkreisordnung regelt, dass solche Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen haben. Doch vielleicht wird dieser Passus schon bald geändert.
„Wir haben das auf dem Schirm“, sagt SPD-Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Dr. Liane Deicke. Die Landesarbeitsgruppe Kommunalpolitik beschäftige sich derzeit mit einer entsprechenden Änderung der Landkreisordnung. Noch müssten aber einige Gespräche mit Praktikern geführt werden. Alles laufe aber auf einen Gesetzentwurf hinaus. Wann es so weit sei, dass der eingebracht wird, konnte Dr. Deicke noch nicht sagen. „Das wäre Sternenguckerei.“ Bereits im Jahr 2009 hatte die SPD gemeinsam mit DIE LINKE und den Grünen eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags beantragt. Ziel war die grundsätzliche Öffnung der Ausschüsse des Landtags für die Öffentlichkeit. Der Antrag fand dazumal keine Mehrheit.
Mehrheitlich angenommen wurde Mitte 2010 allerdings eine Änderung der Geschäftsordnung des nordsächsischen Kreistags, wonach die bis dato offen tagenden beratenden Ausschüsse für die Öffentlichkeit geschlossen wurden. Auch die SPD stützte diesen Antrag. „Beide Sachen muss man ganz klar auseinanderhalten“, sagt Dr. Liane Deicke.
Es sei nicht tolerierbar gewesen, dass der Landrat gegen Gesetze – sprich die Landkreisordnung verstoßen hat. Das sei jedoch kein Widerspruch zu ihrer Überzeugung, dass in Ausschüssen öffentlich getagt werden muss. Frank Kupfer, Wahlkreisabgeordneter und CDU- und Staatsminister im sächsischen Kabinett, kann einer grundsätzlichen Öffnung der Ausschüsse nichts Positives abgewinnen – weder auf Kreis- noch auf Landesebene. „Politiker benötigen diesen Raum ohne Öffentlichkeit zum Arbeiten.“ Sobald die Öffentlichkeit eingebunden sei, würden Politiker natürlich versuchen, ihre Aussagen pointiert auf ihr Wählerklientel zuzuspitzen. Der in der täglichen Arbeit dringend notwendige Pragmatismus bliebe da auf der Strecke.
Nordsachsens FDP-Kreisvorsitzender Frank Hesse will die Landkreisordnung zum Thema beim liberalen Landesparteitag in Plauen machen. „Ich möchte einen Sachantrag zur Änderung einbringen“, kündigt er im Gespräch mit der Torgauer Zeitung an. In der kommenden Woche werde er sich intensiv mit dem Thema befassen, um zu sehen, was möglich sei. So könne er sich vorstellen, es den Kreistagen zu überlassen, wie sie die Öffentlichkeit ihrer Ausschüsse regeln. Freilich, so Hesse, gebe es immer Themen, die vertraulich behandelt werden müssten. Prinzipiell sei er jedoch für Transparenz. „Die Bürger müssen verstehen können, wie Entscheidungen entstehen.“
Rigorose Auslegung
Nordsachsen (TZ/seb). Mit der Neuregelung der Geschäftsordnung im vergangenen Jahr wurden nicht nur die beratenden Ausschüsse abgeschottet. Insgesamt wurde die Landkreisordnung in strenger Auslegung angewendet. Das erzeugte schon bald Unmut unter Räten und sachkundigen Einwohnern, die die Ausschüsse mit ihrem Fachwissen inhaltlich unterstützen.
Zwar bekommen die Ausschussmitglieder die vorbereitenden Unterlagen mit dem Vermerk „Zur nichtöffentlichen Verwendung“ zugeschickt, die Niederschrift der gleichen Sitzung können jedoch anschließend nur im Kreistagsbüro einsehen. Zuvor wurden auch diese Unterlagen verschickt.
Problematisch ist dies insbesondere für Ausschussmitglieder, deren Weg nach Torgau weit ist. Neben dem Zeitfaktor für die Fahrten kommen auch noch Zusatzkosten ins Spiel. Außerdem wird bemängelt, dass Protokolle, die unter Zeitdruck im Kreistagsbüro eingesehen werden müssen, nie so gründlich gelesen werden können wie zu Hause am Schreibtisch. Und auch das spätere Nachlesen, um Beschlüsse zurückverfolgen zu können, gestalte sich so äußerst schwierig.
