"B 87 n führt nach Wolkenkuckucksheim"
Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag sieht gute Chancen für Ortsumfahrung Wellaune
Kreisgebiet. Der Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) stellt die Bundesstraße 87 neu in Frage. Seine Aussagen sorgten in Nordsachsen für reichlich Aufregung. Kühn wirft Nordsachsens Landrat Michael Czupalla und dem Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe (beide CDU) vor, dass sie die Realität nicht anerkennen wollen und weiter über die mögliche Anzahl von Fahrspuren philosophieren. Für Kühn, der auch im Verkehrsausschuss sitzt, sei das Projekt nicht zu realisieren.
"Die B 87 n führt nach Wolkenkuckucksheim. Dieses Straßenprojekt wird keine Bundesregierung finanzieren können, es bleibt eine Fata Morgana der Regionalpolitiker", bestätigte der verkehrspolitische Sprecher gestern auf Anfrage der Kreiszeitung. "Der Bund sehe keinen verkehrlichen Bedarf für eine vierspurige B 87 n. Dann gebe es auch nichts. Der Neubau sei im Bundesverkehrswegeplan (BVP) bis 2015 nicht als vordringlicher Bedarf definiert, sondern steht lediglich im sogenannten weiteren Bedarf. Und selbst der vordringliche Bedarf sei ein "Wunschzettel", der aktuell 45 Milliarden Investitionen beinhaltet, aber nur knapp zehn Milliarden Mittel, die bis 2015 zur Verfügung stehen. "Das heißt, es liegen genehmigte, baureife Projekte auf Eis, weil das Geld dafür fehlt. Projekte aus dem weiteren Bedarf haben gar keine Chance, realisiert zu werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass in Sachsen jemals ein Projekt aus dem weiteren Bedarf gebaut wurde", so der Grünen-Politiker.
Er wolle die B 87 n jedoch nicht völlig abschreiben. Wenn die neue Bundesregierung, also nach der nächsten Wahl 2013, das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf aufnimmt, bestünden Möglichkeiten. "Das sehe ich jedoch nicht, weil die laufenden Baumaßnahmen alle Mittel im Bundeshaushalt auffressen", sagte Kühn. Aktuell gebe es 80 Projekte im BVP, die Baurecht besitzen, die planfestgestellt sind, gegen die keine Klagen mehr möglich sind. Kühn: "Die liegen jedoch alle auf Eis."
Vom Bundesverkehrswegeplan leite sich der sogenannte Investitionsrahmenplan (IRP) für die Länder ab. Dort kommen die Projekte rein, die eine Chance auf Realisierung haben. Der Entwurf ab 2015 sei noch geheim, Kühn kenne den Inhalt jedoch. Dieser Plan sagt aus, dass für Sachsen keine neuen Projekte, auch keine vierspurige B 87 n, drinstehen.
"Die Ortsumfahrung Wellaune ist seit Jahren drin. Da sehe ich auch realistische Chancen, dass sie kommt. Wellaune ist ein Beispiel dafür, dass seit zehn Jahren davon gesprochen wird und versprochen wird, ohne dass sich bisher etwas getan hat. Wir reden hier von zwei Kilometern die rund fünf Millionen Euro kosten sollen", so der 31-Jährige. Wenn Sachsens Staatsregierung zu Wellaun stehe, dann werde die Ortsumfahrung gebaut.
Dem Bund stehen für Straßenneubauten (Bundesstraßen und Autobahnen) jährlich rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Pflege und Sanierung weitere 2,5 Milliarden. Dafür liege der Bedarf laut Kühn jedoch wesentlich höher.
Das alles spricht gegen den Neubau vierspurigen B 87 n. Kühn fordert von Kolbe und Czupalla "mehr Sachlichkeit und weniger Luftschlösser. Wir sollten über das Machbare reden". Die Alternative zum Neubau sei für ihn der dreistreifige Ausbau der bestehenden Trasse inklusive Ortsumfahrungen.
