Beginnt das Jahr 2012 im Chaos?
Nordsachsen (TZ). Chaos oder Kontrolle? An dieser Frage scheiden sich momentan die Geister bei Options- und ARGE-Befürwortern. „Der Landkreis trägt bei der Option ein erhebliches Betriebs- und Umstellungsrisiko“, befürchtet Marlies Hoffmann-Ulrich, die neue Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit in Oschatz. „Vor allem die unterschiedlichen technischen Voraussetzungen sowie die fehlende Kompatibilität zwischen den aktuellen IT-Systemen der Bundesagentur für Arbeit und den zu beschaffenden kommunalen IT-Lösungen wird für die Absicherung der Leistungszahlungen und der Einbeziehung in den Vermittlungsprozess der mehr als 20 000 Leistungsempfänger zum schwer kalkulierbaren Risiko.“ Einen Großteil seiner Kraft müsse der Landkreis zunächst dafür verwenden, die notwendigen Ressourcen herzustellen, um arbeitsfähig zu sein. Das könne Monate dauern, so Marlies Hoffmann-Ulrich. Außerdem sei es die zweite Umstrukturierung innerhalb kurzer Zeit. Denn schon im kommenden Jahr verschmelzen die ARGEn Oschatz-Torgau und Delitzsch zum Jobcenter Nordsachsen. Ansprechpartner, Formulare, Bescheide – alles bleibe gleich und die Betroffenen würden nichts von der Veränderung spüren.
Anders im Options-Fall 2012. Die Daten von mehr als 20 000 Leistungsbeziehern – das sind rund 13 700 Bedarfsgemeinschaften der ARGEn Oschatz-Torgau und Delitzsch – müssten per Hand in das Computersystem des Landkreises eingepflegt werden. Hauptdezernent Horst Winkler weiß um die Herausforderung, gibt sich jedoch optimistisch. Das Landratsamt Nordsachsen plant, im September 2011 mit der Datenübernahme zu beginnen – sofern die Bundesagentur sich kooperativ zeige und die Freigabe erteile. Um rechtzeitig bis zum Start des Options-Jobcenters im Januar 2012 fertig zu sein, werde zusätzliches Personal benötigt, so Hauptdezernent Horst Winkler. Für das Jahr 2011 sieht der Fahrplan des Kreises zudem unter anderem Schulungen der Mitarbeiter für das neue Computer-Programm, IT-Anschlüsse an das Verwaltungsnetz des Landkreises, die Eingabe von Personaldaten der Mitarbeiter für die rechtzeitige Lohnzahlung sowie die Investitionen in beispielsweise Telefonanlagen und PCs vor. Räumlich werde sich im Falle der Option nichts Wesentliches an den jetzigen Standorten ändern. Oschatz werde die Hauptstelle, Torgau, Eilenburg und Delitzsch behielten die Außenstellen, so Winkler. Bereits im Vorfeld ziehe lediglich die Delitzscher ARGE innerstädtisch um. Unter dem Strich soll das Jobcenter bis Ende 2011 in die Kreisverwaltung integriert sein.
Für Agentur-Geschäftsführerin Hoffmann-Ulrich ist klar, der Kreis zahlt drauf, wenn er in die Option geht. Die vom Bund in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung von rund einer Million Euro reiche bei realistischer Einschätzung nicht dafür aus, die Grundlagen für einen geräuschlosen Übergang von ARGE in Options-Jobcenter zu schaffen. „Überdies trägt der Steuerzahler dauerhaft die Mehrkosten der durch den Landkreis zu schaffenden Doppelstruktur“, keilt sie zudem in Richtung Kreis, der mit der Option eine eigene Arbeitsvermittlung für den Hartz-IV-Bereich ins Leben ruft, die parallel zum Arbeitgeberservice der Agentur agieren würde, der bislang beide Bereiche abdeckt. Außerdem streicht sie den Fakt heraus, dass gerade mit der Zusammenlegung der beiden nordsächsischen ARGEn echte Synergieeffekte und damit Einsparungen realisierbar wären. Diese Chance werde verpasst. Dezernent Winkler geht davon aus, dass die Agentur verpflichtet ist, die bisherige ARGE-Ausstattung einer Nachfolgeeinrichtung zur Verfügung zu stellen. Dennoch rechne sein Haus mit Kosten um die 1000 Euro je Arbeitsplatz. Bei voraussichtlich 337 Mitarbeitern sind das 337 000 Euro. Auch er geht von rund einer Million Euro Anschubfinanzierung aus. Die Anschaffung der neuen Computersoftware, Schulungen für Mitarbeiter und der Sonderaufwand für die manuelle Datenerfassung sollen ebenfalls mit Hilfe dieses Geldes finanziert werden. Gerade im neuen Computersystem sieht die Agentur eine Achilles-Ferse der Optionsbemühungen. Kaum erprobt, wird es dem eigenen, bundesweit im Einsatz befindlichen System als unterlegen betrachtet.
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Option will Nordsachsen auf die Erfahrungen anderer Kreise setzen. „Wie bereits im Landkreis Meißen erfolgreich praktiziert, erfolgt die Zuordnung der Bedarfsgemeinschaften zu den Sachbearbeitern nach einem Regionalprinzip“, erklärt Sozialdezernent Günther Sirrenberg. Dabei sollen circa 2 000 Bedarfsgemeinschaften einem Team anvertraut werden. Die Aktenhaltung soll ebenfalls dem jeweiligen Team obliegen und das zentrale Lager der ARGE ersetzen. Diese arbeite bisher zudem nach dem Buchstaben- oder Bedarfsgemeinschaftsnummernprinzip, wodurch immer wieder andere Bearbeiter einen Fall betreuten und sich erst mit den Akten vertraut machen müssten, kritisiert Sirrenberg. Auch die Kontakte zu den Arbeitgebern sollen ihm zufolge über die regionalen Teams abgewickelt, die entsprechenden Spezialisten integriert werden. So würden kompakte Einheiten entstehen, die regional flexibel agieren könnten. Ansonsten ist noch einiges offen. Zwar betont der Landkreis immer wieder die enge Verzahnung des neuen Amtes mit den übrigen relevanten Stellen in der Verwaltung. Über die Einbindung in Dienstberatungen und die Vernetzung von Computersystemen hinaus existieren bislang jedoch nur vage Ideen, wie diese Verzahnung in der Realität konkret umgesetzt werden könnte.
Kritik aus Richtung der Agentur für Arbeit regt sich auch beim Blick auf die Vermittlung von Arbeitslosen im überregionalen Maßstab. Hier liege ein nicht aufzuwiegender Vorteil der ARGEn, die auf das bundesweite Vermittlungsnetz der Agentur zurückgreifen könnten. Am Landkreis prallt dieses Argument jedoch ab wie Wasser vom Gefieder einer Ente. „Die Erfahrungen der bisherigen Optionskommunen haben gezeigt, dass der überregionalen Vermittlung im SGB II eine eher geringere Bedeutung inne wohnt. Daher hat ein Großteil der bisherigen Optionskommunen von der Möglichkeit der Nutzung des BA-Stellenpools keinen Gebrauch gemacht“, so Sozialdezernent Günther Sirrenberg. Der Landkreis Nordsachsen sei darüber hinaus in Kontakt mit anderen Anbietern hochwertiger Vermittlungssoftware, mit der er in der Lage wäre, dass Programm der BA zu ergänzen und zu optimieren. Außerdem sei Nordsachsen ohnehin beinahe komplett von optierenden Kommunen umgeben, mit denen ein Austausch von Arbeitsmarktinformationen funktionieren würde, ergänzt er. „Die Einschätzung, für Langzeitarbeitslose kämen überregionale Angebote nicht in Frage, halte ich für zu kurz gedacht“, kontert Marlies Hoffmann-Ulrich. Es gehe bei überregionalen Angeboten nicht darum, dass Menschen 500 Kilometer weiter einen Job aufnähmen. „Es geht darum, dass es gerade für Jobsuchende, die schon länger arbeitslos sind, wichtig ist, berufliche Chancen auch außerhalb des näheren Umfeldes zu entwickeln. Dazu gehören unter anderem Jobangebote aus Leipzig, Wittenberg, Halle“, erklärt die Agentur-Chefin. Ohne Kooperation mit der Agentur würden die Langzeitarbeitslosen der Region auch nirgendwo in einer Agenturdatenbank als Jobsuchende auftauchen.
Was den Personalbesatz des künftigen Jobcenters angeht, gibt es zumindest von der Papierform her kaum Ansätze für unterschiedliche Herangehensweisen. Bleibt die ARGE, bleibt alles beim Alten. Kommt die Option, dann auch. Oberflächlich. „Die Aufgaben würden auch zukünftig von dem vorhandenen Personal, also den zuständigen 337 Mitarbeitern des Landkreises sowie der Agentur wahrgenommen“, erklärt Hauptdezernent Horst Winkler den Options-Fall näher. Zunächst treten ihm zufolge alle 184 Beamte und Arbeitnehmer der Agentur, die am 31. Dezember 2011 Aufgaben innerhalb der ARGEn seit mind. 24 Monaten wahrgenommen haben, kraft Gesetz zum 1. Januar 2012 in den Dienst des Landkreises Nordsachsen. „Der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet, mindestens 90 Prozent der Beschäftigten dauerhaft zu übernehmen.“ Bis zum 31. März 2012 müsse der Kreis dann entscheiden, ob zehn Prozent der übergegangenen Beschäftigten an die Agenturückübertragen werden und wenn ja, welche Mitarbeiter das betreffe.
