Beschluss im Dezember - Müllentsorgung wird teurer
Kreisgebiet (hr). Im kommenden Jahr soll für die Einwohner der Oschatzer Region die Müllentsorgung teurer werden. Hinter verschlossenen Türen beraten derzeit die Kreisräte eine entsprechende Vorlage, die dann beim kommenden Kreistag Anfang Dezember verabschiedet und im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Offiziell hat die Kreisbehörde über die Pläne, die Müllgebühren zu erheben nicht informiert. Beim vergangenen Kreisausschuss, der nach vier Minuten in eine geschlossene Sitzung umgewandelt wurde, soll die Vorlage eine Rolle gespielt haben. Grund für die geheime Behandlung von wichtigen Beschlussvorlagen ist ein Votum der Kreisräte aus diesem Jahr. Dieses Votum sieht vor, dass viele wichtige Vorberatungen jetzt nicht mehr öffentlich, sondern in den geschlossenen Sitzungen stattfinden. Die Öffentlichkeit wird frühestens bei der Abstimmung zur Kreistagssitzung einbezogen. Vorreiter für die Geheimdiplomatie ist der Eilenburger Oberbürgermeister Hubertus Wacker. Er hatte im Vorfeld mehrfach gefordert, er wolle in Ausschusssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über wichtige Themen diskutieren.
