"Bis 2015 muss die Null stehen"
Nordsachsen bemüht sich um Haushaltskonsolidierung / Kreistag soll Umlage-Erhöhung beschließen
Nordsachsen. Am 5. Oktober kommt der Kreistag Nordsachsen zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Ein wesentlicher Beschluss befasst sich mit dem Landkreis-Haushalt. Knackpunkt: Die Abgeordneten sollen einer Erhöhung der Kreisumlage auf 32,3675 Prozent zustimmen. Dazu gibt es jedoch ein Aber.
Die Abgeordneten sollen folgenden Beitrittsbeschluss zur Änderung der Haushaltssatzung beschließen: Der Landkreis Nordsachsen setzt den Umlagesatz für das Haushaltsjahr 2011 für die Erhebung der Kreisumlage auf 32,3675 Prozent fest. Im Haushaltsjahr 2011 wird von den kreisangehörigen Kommunen jedoch nur der vom Kreistag am 30. März beschlossene Satz in Höhe von 31,5 Prozent erhoben. Die Fälligkeit des Differenzbetrages tritt spätestens bis zum 30. Juni 2013 erst dann ein, wenn in der Jahresrechnung 2011 tatsächlich ein Fehlbetrag ausgewiesen werden sollte.
"Das ist ein Kompromiss, den ich für durchaus akzeptabel halte. Denn, ohne dass ich mich hier festnageln lassen will, die prognostizierten Minderausgaben lassen durchaus darauf hoffen, dass keine Fehlbeträge ausgewiesen werden. Heißt, dass es zu keiner Nachforderung kommen muss", sagte der Kämmerer Kai Emanuel auf Anfrage.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 210 Millionen Euro. Der Kämmerer hält vor allem im so genannten Bildungs- und Teilhabepaket (Hartz IV) weniger Ausgaben für möglich. Die Beschlussvorlage soll die Landesdirektion und den Kreistag befriedigen, obwohl beide unterschiedliche Prozentsätze fordern.
Emanuel hat in den vergangenen Wochen den Dezernenten, im Finanz- und im Kreisausschuss sowie in verschiedenen Fraktionsberatungen Rede und Antwort gestanden und um Zustimmung geworben. Die "krumme Zahl 32,3675 Prozent" ergibt sich dabei rein rechnerisch. Weil damit der Haushalt bis 2015 ausgeglichen werden würde.
"Bis 2015 muss die Null stehen", gibt Emanuel die Herausforderung für die nächsten Jahre vor. Das erscheint inzwischen nicht mehr unmöglich. Denn die Landesdirektion hat die Auflage gekippt, dass bis 2013 die 20 Millionen Euro aus der Torgau-Oschatzer Sparkassenpleite abgebaut sein müssen und Nordsachsen seine Verschuldung bis 2017 an den Landesdurchschnitt angeglichen haben muss. Emanuel: "Jetzt geht es um eine jährliche außerordentliche Tilgung in Höhe von einer Million Euro. Das ist moderat, damit bauen wir unsere investiven Schulden von 107 auf 102 Millionen Euro ab. Die Null bezieht sich auf den laufenden Haushalt. Und da belasten uns noch ungefähr vier Millionen Euro. Wenn der Kreistag der Beschlussvorlage zustimmt, haben wir die Chance, unseren Haushalt sinnvoll zu konsolidieren." © Standpunkt
iDie Kreistagssitzung findet am Mittwoch, dem 5. Oktober, ab 16 Uhr, auf Schloss Hartenfels in Torgau statt. Neben dem Haushalt stehen unter anderem noch die Themen Jahresabschlüsse und Strukturveränderungen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.
