Bündnisgrüne wollen "Tierfabriken" stoppen
Kreisgebiet. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will das Bauprivileg für - so wörtlich - "Tierfabriken" abschaffen. Dafür haben die Parlamentarier einen Antrag erarbeitet, der dem Landtag zum Beschluss vorgelegt werden soll.
Hintergrund sind landwirtschaftliche Investitionsvorhaben wie beispielsweise in Nordsachsen die Hühnerfarm in Pristäblich und die Schweinemastanlage bei Zschepplin, die aufgrund der Haltung von Tieren auf engstem Raum zunehmend auf Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung stoßen. In anderen Teilen des Freistaates Sachsen sei die Stimmungslage in der Bevölkerung ähnlich ablehnend. Immer mehr Menschen forderten "eine tiergerechte und umweltverträgliche Landwirtschaft", heißt es in dem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt.
Konkret geht es den Grünen darum, die Privilegierung für Großanlagen, die die Grenzen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Bimsch-Gesetz) erreichen, generell zu streichen. Dies sei bei 30000 Hühnern, 1500 Schweinen und 600 Kühen der Fall. Demgegenüber soll nur noch bäuerlich-bodengebundene Tierhaltung baurechtlich bevorzugt werden. Den Landkreisen soll außerdem per Gesetz ermöglicht werden, Ausschluss-, Schutz- und Vorranggebiete für Tierhaltungsanlagen auszuweisen.
"Was solche Anlagen angeht, sind wir gebrannte Kinder", sagte der nordsächsische Fraktionschef von SPD/Die Grünen im Kreistag, Heiko Wittig, auf einer Podiumsdiskussion in Laußig bezüglich des "Eigentors" der Landkreisverwaltung, was einen Kostenbescheid, gerichtet an den Bund für Umwelt und Naturschutz, betrifft, der nicht rechtens war. Die Bürger forderte er auf, ihm Anfragen und Probleme zu dem Thema Massentierhaltung zukommen zu lassen, damit diese Gehör im Kreistag fänden. Barbara Scheller, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Nordsachsen, ergänzte, dass ihre Partei und die SPD im Kreistag "Druck machen" werden. Was die Tierhaltung angehe, bedürfe es anderer Standards, sagte sie.
Auf Landesebene fordern die Grünen die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände. Des Weiteren sollen Investoren verpflichtet werden, detaillierte Tierrettungspläne im Falle von Bränden zu erarbeiten. Ebenso sollen Keimverbreitungsgutachten zum Schutz der Bevölkerung wesentlicher Bestandteil von Bimsch-Verfahren werden. Laut einer Studie des Landes Niedersachsen könne die Abluft von Viehställen zu Atemwegserkrankungen und Allergien bei Anwohnern führen. Auch die Stadt Bad Düben hatte solche Bedenken im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Hühnerfarm in Pristäblich geäußert. Befürchtet wird, dass der anfallende Hühnermist rund um die Felder bei Bad Düben ausgebracht wird mit negativen Auswirkungen auf Böden und Grundwasser. Bauamtsleiterin Heike Dietzsch bekräftigte die Positionen der Kurstadt im Rahmen der Diskussionsrunde in Laußig. "Vertreter des Landkreises konnten uns nicht sagen, wie das später mal kontrolliert wird. Damit konnten sie unsere Bedenken nicht nehmen. Das war nicht vertrauensbildend", so Dietzsch.
Fraglich ist nunmehr, ob die Grünen mit ihrem Antrag durchkommen. Dieser bedarf der Mehrheit im sächsischen Parlament.
