BUND muss 25000 Euro für abgelehnten Widerspruch bezahlen
Kreisgebiet (pfü). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) soll für einen abgelehnten Widerspruch gegen die Schweinemastanlage in Klitzschen 24823 Euro Gebühren an den Landkreis Nordsachsen zahlen. Das seien 50 Prozent mehr, als den Antragsteller der Anlage das gesamte Genehmigungsverfahren gekostet hat, teil der BUND in einer Presseerklärung mit. Und weiter: Nach erfolglosen Einwendungen und einem im Ergebnis ebenfalls nutzlosen Erörterungstermin hatte der BUND in Sachsen im Mai vergangenen Jahres Widerspruch gegen die Genehmigung einer Schweinemastanlage in Klitzschen erhoben und in einer siebenseitigen Begründung ausführlich dargelegt, in welchen Aspekten die geplante Massentierhaltung gegen Recht und Gesetz verstößt und nicht genehmigt werden darf. Dabei spielten unter anderem Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie die Schädigung von Menschen und Umwelt eine Rolle. Mögliche Auswirkungen von Havarien und Brandkatastrophen seien vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde völlig ignoriert worden. Für den Landesvorsitzenden Hans-Udo Weiland bedeute das eine "Kriegserklärung, die offensichtlich das Ziel hat, den BUND finanziell zu ruinieren und von weiterer fachlicher Kritik abzuhalten".
Das Landratsamt bestätigte am Freitag auf LVZ-Anfrage den Sachverhalt. Dem BUND sei am 15. Februar ein Widerspruchsbescheid zugestellt worden. "Dem Widerspruch wurde in Gänze nicht stattgegeben. In der Kostenentscheidung zum Bescheid wurde die festzulegende Verwaltungsgebühr gemäß sächsischem Verwaltungskostengesetz mit 24823,08 Euro festgelegt, nebst einer Auslageerstattung in Höhe von 2,98 Euro. Gemäß oben genanntem Gesetz war die festzusetzende Gebühr mit dem anderthalbfachen der vollen für die Amtshandlung festzusetzende Verwaltungsgebühr in Höhe von 16548,72 Euro zu bestimmen, also die genannten Beträge. Da im Widerspruch der Genehmigungsbescheid insgesamt angegriffen wurde und nicht nur in Teilen, musste auch die für die Erteilung der Genehmigung festgesetzte Verwaltungsgebühr insgesamt zur Bemessung der Widerspruchsgebühr herangezogen werden", so Bernhard Voll vom Umweltamt des Landratsamtes. Der BUND wolle sich laut Weiland weder einschüchtern noch erpressen lassen und weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass der Schutz der Umwelt und der Gesundheit in Sachsen nicht kommerziellen Interessen geopfert werde.
