BUND protestiert vor dem Kreistag
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen protestierte am Mittwoch auf dem Schlosshof in Torgau vor den Kreisräten. Ungefähr 30 Mitstreiter hatte der Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland aus Steubeln um sich versammelt. Mit Flugblättern, Plakaten, Spruchbändern und Trillerpfeifen machten die Umweltschützer ihren Unmut gegen eine "verantwortungslosen Landwirtschaftspolitik" deutlich (wir berichteten). "Es geht uns darum, bei den Kreisräten gegen die rechtswidrige Handlungsweise der Landkreisverwaltung zu demonstrieren", so Weiland.
Der Protest im Mehrzwecksaal, wo die öffentliche Sitzung stattfand, verpuffte jedoch im Nichts. Weiland: "Wir hatten vor, auch in der Bürgerfragestunde Fragen zu stellen. Als wir hoch kamen, hat mir eine Frau erzählt, dass die Bürgerfragestunde vorbei ist. Also sind wir wieder gegangen."
Der BUND hat den Beginn der Sitzung verpasst, weil auf dem Hof eine Fernseh-Liveschaltung lief. Die Bürgerfragestunde wurde auf Antrag des SPD-Fraktionschefs Heiko Wittig vorgezogen, weil viele Besucher anwesend waren. Eigentlich stand sie am bürger-unattraktiven Ende der Sitzung auf der Tagesordnung. In der Fragestunde gab es jedoch nur eine Frage zum Thema Jobcenter: Sind die Sitzungen der Trägerversammlung öffentlich? Antwort: Nein! Fragestunde beendet. Die Fragestunde wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, wäre vermutlich möglich gewesen. Das hätte jedoch beantragt werden müssen.
In dem Flugblatt richtet sich der BUND mit folgendem (gekürztem) Appell an die Kreisräte des Landkreises Nordsachsen: "Verhindern Sie, dass die Verwaltung die Rechte der Bürger mit Füßen tritt. Wenn jetzt schon Gemeinden gegen den Landkreis klagen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen, sollte das als Alarmsignal verstanden werden. Kontrollieren Sie die Arbeit der Landkreisverwaltung in allen Bereichen, die zu ernsthaften, anhaltenden Kontroversen in der Öffentlichkeit führen. Erarbeiten und verabschieden Sie verbindliche Grundsätze für die ökonomische und ökologische Entwicklung des Landkreises. Nordsachsen darf nicht zum Niedriglohnland für Dänen, Holländer und andere Staaten verkommen."
Der BUND kämpft an mehreren Fronten hier im Landkreis (wir berichteten). Vor allem gegen die geplante und genehmigte Schweinemastanlage in Krippehna, die Erweiterung der Schweinemastanlage in Wellaune und den Neubau einer Junghennen-Aufzuchtanlage in Pristäblich.
