Czupalla begrüßt Behördenpläne
Landrat wertet Erhalt von vier Revieren als Plus / Friedrich befürchtet dagegen weniger Polizeipräsenz
Kreisgebiet. Landrat Michael Czupalla (CDU) hat die schwarz-gelben Regierungspläne zur Neustrukturierung der Landesbehörden begrüßt. Gegenüber der Kreiszeitung sagte er gestern, dass der Freistaat den Gegebenheiten in Nordsachsen größtenteils Rechnung getragen habe. Kritik gibt es derweil von Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag.
Sachsen will bei seinen Behörden in den nächsten zehn Jahren gründlich abspecken. Bis 2020 soll die Zahl der Landesdiener von derzeit knapp 87 000 auf 70 000 sinken. Landesdirektionen und Gerichte fusionieren, Finanzämter, Gefängnisse und Polizeidirektionen werden verringert, Reviere verkleinert. Nordsachsen kommt dabei im Vergleich zu anderen Landkreisen und je nach Betrachtungsweise recht glimpflich davon. Delitzsch, Eilenburg, Torgau und Oschatz bleiben Polizeirevierstandorte, Eilenburg behält Amtsgericht und Finanzamt, Torgau die Justizvollzugsanstalt (JVA). Oschatz muss dagegen Federn lassen: Das Finanzamt fällt weg, das Gericht ist dann Zweigstelle von Torgau. Und Mockrehna verliert die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Sie wird auf andere Behörden aufgeteilt.
Wie auch immer - für Czupalla ist es jedenfalls "ein Plus, dass Torgau die JVA behalten kann und wir insgesamt vier Polizeireviere im Landkreis haben werden", sagte er. "Wir hatten konstruktive Gespräche mit Innenminister Ulbig. Die Informationspolitik hat ausgezeichnet funktioniert." Der Landrat habe ebenso freudig zur Kenntnis genommen, dass die Sächsische Aufbaubank weiterhin in Torgau vertreten sein wird. "Das ist für uns enorm wichtig." Alles in allem sei mit Blick auf Nordsachsen "dezentral gedacht" worden. Und da ist er wieder bei seinem Lieblingsthema: "Warum soll das nicht auch bei den Rettungsleitstellen so sein?" Wie berichtet, plädiert Czupalla für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Delitzsch. Der Freistaat will dagegen fünf Großleitstellen aufbauen - eine in Leipzig, die dann für Nordsachsen zuständig wäre. Das lehnt er ab.
Auch Michael Friedrich steht diesen Plänen kritisch gegenüber: "So positiv der Fortbestand der Justizvollzugsanstalt in Torgau auch zu werten ist, machen mir die ausstehende positive Entscheidung zum Fortbestand der Delitzscher Rettungsleitstelle und vor allem der Rückzug der Polizei aus der Fläche Sorgen", teilte Friedrich mit. "An den zukünftig wegfallenden Standorten wie in Bad Düben sollen nur noch Bürgerpolizisten und der Kriminaldienst weiter tätig sein. Die aber sind im Normalfall nur zwischen 8 und 16 Uhr vor Ort präsent, danach ist es aus mit der sichtbaren und direkt ansprechbaren Polizei." Laut dem Fraktionsvorsitzenden wären "dezentrale und flexible Polizeiwachen mit ausreichend vielen Beamten die richtige Lösung". Die Vorschläge aus Dresden gingen "in die entgegengesetzte Richtung: Es wird ausgedünnt und zentralisiert auf Teufel komm raus. Entgegen anderweitigen Versprechungen wird der ländliche Raum abgehängt".
Grundsätzlich will Sachsen Behörden nicht nur in den Großstädten konzentrieren. Auch Verwaltungskraft in der Fläche soll bleiben. Nordsachsen scheint dafür ein gutes Beispiel zu sein.
