Czupalla beschwört die Gemeinschaft
Kreishaushalt zwingt die Bürgermeister ihren Einwohnern in die Tasche zu greifen
Nordsachsen/Oschatz. Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Oschatz steckt in einer Zwangsjacke. Ein wichtiger Grund dafür ist die alljährliche Abgabe der Stadt Oschatz an den Landkreis Nordsachsen. Diese Abgabe nennt sich Kreisumlage. Oschatz muss vier Millionen Euro zahlen. Beim Kreistag am Mittwoch wurde über die Kreisumlage gestritten (wir berichteten).
Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) rechnet vor: "Ich habe 112 000 Euro, die Oschatz an Mitteln weniger erhält und muss 450 000 Euro mehr an Kreisumlage zahlen. Wir sind am Limit angekommen." Außerdem stimmt auch das finanzielle Umfeld bedenklich. "Ich kann meinen Bürgern nicht mehr Geld aus der Tasche ziehen, ohne dass ich zum ,Sheriff of Nottingham' werde", kommentiert das Oschatzer Stadtoberhaupt. Der Oschatzer Fall ist im Zuge der Diskussion um den nordsächsischen Kreishaushalt exemplarisch, trifft andere Kommunen in Nordsachsen möglicherweise noch härter. Von den insgesamt 34 Städten und Gemeinden befinden sich nämlich 14 in einem Haushaltssicherungsverfahren.
Der Zorn der Kreisräte und Bürgermeister richtet sich jedoch nicht unbedingt gegen Landrat Michael Czupalla (CDU), sondern gegen Landesdirektion und Landesregierung. Die Politiker und Mandatsträger sehen durchaus, dass der Landrat auf Druck die Erhöhung der Kreisumlage einfordern muss. Dabei erkennt Kretschmar auch an: "Im Konsolidierungsverfahren des Landratsamtes ist in den vergangenen Jahren viel erreicht worden."
Landrat Czupalla verhandelt hinter den Kulissen hart und beschwört Kreisräte und Bürgermeister: "Sternwarte, Volkshochschule, Investitionen in Schulen und noch vieles mehr werden wir uns nicht mehr leisten können, aber wir sind eine kommunale Gemeinschaft, die in einem Boot sitzt."
In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, wie eng es in der finanziellen Zwangsjacke von Landkreis und Gemeinden wird. In einem persönlichen Gespräch will Czupalla mit dem sächsischen Finanzminister Georg Unland verhandeln. Schon am kommenden Montag wird es in Torgau eine gemeinsame Dienstberatung von Landrat und dem Vizepräsidenten der Landesdirektion Leipzig Michael Feist geben. Es folgt am späten Nachmittag eine Finanzausschuss-Sitzung des Kreistages, bei der möglicherweise die Fetzen fliegen werden. Der Eilenburger Oberbürgermeister Hubertus Wacker (SPD) hatte angekündigt, dass es keine Tabus mehr geben werde.
