"Dann gehen die Proteste richtig los"
Landratsamt will versagtes Einvernehmen der Gemeinde für Schweinemastanlage bei Krippehna ersetzen
Zschepplin. Der Zscheppliner Gemeinderat bleibt beim grundsätzlichen Nein zur Schweinmastanlage bei Krippehna, die ein dänischer Investor plant. Bürgermeisterin Roswitha Berkes (parteilos) hatte sich in der Ratssitzung am Dienstagabend noch mal der Haltung der Räte versichert. Denn das Landratamt Nordsachsen will nun im Genehmigungsverfahren das Einvernehmen, das Zschepplin nicht gab, ersetzen. Das hieße, das Landratsamt nimmt das Einvernehmen anstelle der Gemeinde vor.
Dazu soll die Gemeinde nun ihre Position noch einmal überprüfen, erklärte die Bürgermeisterin im Naundorfer Saal. Erneut waren die Gäste-Reihen voll besetzt, die unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragen das Thema heftig diskutierten. Das Schreiben aus dem Amt sei aber erst am 27. Dezember aufgesetzt worden. Nun sollte die Entscheidung der Gemeinde bis zum 4. Februar vorliegen. "Eine unangemessen kurze Frist", argumentierte Hans-Udo Weiland, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Einwohner des nur einen Kilometer vom künftigen Schweinemast-Standort entfernten Steubeln und Aktivist der Bürgerinitiative, die bereits bei den Erörterungsterminen mächtig Anti-Schweinemast-Dampf aufgemacht hatte.
Noch dazu habe sich das Landratsamt und vor der Strukturreform das Regierungspräsidium drei Jahre Zeit gelassen. Denn das Versagen des Einvernehmens sei im März 2008 vom Gemeinderat beschlossen worden. Bis Juli müsse Zeit sein, sollte der Gemeinderäte sauber entscheiden können. Denn zum Beispiel müsse auch der Ortschaftsrat gehört und es müssten relevante Urteile herangezogen werden. "Die Leute müssen sich damit auseinandersetzen können. Denn da geht es um juristische Sachen, die noch dazu Kosten verursachen könnten", so Weiland. Es sei bereits mehrfach um Fristverlängerung ersucht worden, erklärte Frank Pöhler, der Vorsitzende des Verwaltungsverbandes Eilenburg-West. Das Landratsamt habe die von der Gemeinde vorgebrachten Argumente nicht anerkannt. Die Kommune dürfe sich nur auf das Bauplanungsrecht beziehen, das ihr obliegt, erläuterte Pöhler. "Da arbeiten wir nun dran." Es sollen also Argumente zusammengetragen werden, die besonders aus dieser Sicht gegen das Vorhaben sprechen.
Nachdem die Zscheppliner aber bereits im Erörterungsverfahren 300 Einwände gegen die Mastanlage auf den Weg gebracht hatten, konnte niemand im Saal verstehen, wie es zu den neuesten Entwicklungen kam: "Ob das noch was mit Demokratie zu tun hat? Überall wird jetzt so verfahren", machte Martina Schneider ihrem Ärger Luft.
Könnte versucht werden, den Grundstücksverkauf zu verhindern? Schließlich werden landwirtschaftliche Flächen auf diese Weise zweckentfremdet. Sollten noch einmal Unterschriften gesammelt werden? Das waren Fragen, die diskutiert, aber verworfen wurden.
Falls die Genehmigung erfolgt, bliebe der Klageweg, so Weiland. Und eins wäre klar, dann sei das, was bei der Erörterung im Eilenburger Bürgerhaus passierte, ein laues Lüftchen gewesen. "Dann gehen die Proste richtig los", kündigte Weiland gestern gegenüber der Kreiszeitung schon mal an.
