Den Unsinn der totalen Nichtöffentlichkeit der Ausschüsse beenden!
Gratulation Frau Kreisrätin Dr. Deicke! Sie haben dazu gelernt und wollen nun als Landtagsmitglied der SPD eine Gesetzesinitiative starten, die den ebenso bürgerfernen wie pressefeindlichen Unsinn der nichtöffentlich beratenden Ausschüsse beendet (TZ vom 23.02.11, S. 13). Das begrüßen wir als LINKE ausdrücklich!
Nun wissen wir, Frau Dr. Deicke, aber doch beide, dass es in 20 Jahren Sächsischer Landtag noch niemals vorgekommen ist, dass die CDU-Mehrheit einem Antrag aus den Reihen der Opposition zugestimmt hätte, und sei dieser auch noch so vernünftig. Das war in den Zeiten der CDU-Alleinherrschaft so, das war unter der SPD-Regierungsbeteiligung ebenso und das ist jetzt unter Schwarz/Gelb nicht anders. Es ist deshalb schon etwas blauäugig, auf eine reale Gesetzesänderung aus Dresden zu hoffen. Zumindest bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2014 wird sich da nichts bewegen.
Bewegen in Sachen Öffentlichkeit und Transparenz der beratenden Gremien in Nordsachsen muss sich aber sehr viel früher etwas. Schnellstens muss der untragbare Zustand aufgehoben werden, dass alle wichtigen Abwägungen und Fragestellungen wahrhaft wie zu Zeiten des Wilhelminischen Obrigkeitsstaates in einer Art Geheimkabinett vor- und de facto auch endberaten werden, derweil der geneigten Öffentlichkeit die dann wirklich ausdiskutierten Beschlussvorlagen mitsamt den dann natürlich gefestigten Fraktionsmeinungen nur noch kurz vor der Angst im Kreistag zur Kenntnis gelangen. Solcherart Politik ist genauso schmackhaft wie eine abgestandene Beutelsuppe! Und für die Presse völlig unattraktiv.
Ich erwarte von Landrat Czupalla in der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 09. März nun endlich die schon lange versprochenen Vorschläge, wie die total verfahrene Situation entkrampft werden kann. Andere Kreistage und Stadträte machen uns vor, dass trotz bestehender Gesetzeslage weitaus praktikablere Lösungen gefunden werden können. Es ist also keineswegs so, dass unsere verschärfte Geschäftsordnung die einzig mögliche wäre, die rechtskonform ist.
Wir Kreisrätinnen und Kreisräte der demokratischen Fraktionen sollten keine Scheu vor einer sachlichen und lösungsorientierten Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit haben. Vor allem aber sollten wir die Bürgerinnen und Bürger, denen wir unser Mandat überhaupt erst verdanken, nicht unterschätzen. Sie wissen in aller Regel sehr genau zwischen Blendern, Populisten und Schwätzern auf der einen Seite und an Ergebnissen interessierten sowie kompromissbereiten Gestaltungspolitikern auf der anderen Seite zu unterscheiden. Diesem demokratischen Wettbewerb sollten wir uns offensiv stellen!
Dr. Michael Friedrich
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
