"Der Gedanke der Erpressung liegt nahe"
Bürgermeister-Kreisräte zur Umlage-Erhöhung
Kreisgebiet. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistages Nordsachsen findet am Mittwoch ab 16.45 Uhr im Landratsamt auf Schloss Hartenfels in Torgau statt. Der öffentliche Teil beginnt mit Information zum aktuellen Sachstand der Leitstellen. Den Schwerpunkt der Informations- und Beschlussvorlagen bilden die erste Lesung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Jahre 2011 und 2012 sowie die Weiterentwicklung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2015. Am 30. März (Kreistag) sollen die Abgeordneten dem Beschluss möglichst zustimmen. Der Freistaat macht die Erhöhung der Kreisumlage von 29,7 auf 33,8 Prozent zur Bedingung, wenn Nordsachsen eine Bedarfszuweisung abrufen will. Die Kreiszeitung sprach dazu unter anderem mit einigen Bürgermeistern, die auch Abgeordnete sind.
Die Stadt Bad Düben hatte im Jahr 2010 Steuereinnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Euro und 1,8 Millionen Euro (29,75 Prozent) gezahlt. 33,8 Prozent bedeuten für die Kurstadt knapp zwei Millionen Euro Umlage. Bei, wie im vorigen Jahr, bis zu 500000 Euro Steuereinnahmen. Düben gibt allein für die Kita- und Hortbetreuung 1,7 Millionen Euro aus. Astrid Münster (FW): "Wir sollten so ehrlich sein und sagen, dass mit diesem Satz, die meisten Gemeinden gezwungen sind, die eigenen Steuersätze zu erhöhen und/oder weitere Einsparungen vor allem im freiwilligen Bereich vorzunehmen." Auch für Bad Düben gibt es laut Bürgermeisterin fast keinen Spielraum mehr. Münster: "Ehrlich gesagt, bin ich ratlos, wie ich mit dieser Situation umgehen soll. Mir leuchtet die Argumentation des Landkreises ein, aber auch 33,8 Prozent reichen zur Bewältigung der strukturellen Probleme im Verwaltungshaushalt des Kreises langfristig nicht aus. Ich bin verärgert, dass sich das Land nicht ernsthaft diese Region anschaut und feststellt, was die wirtschaftlich sehr schwache Region realistisch zu leisten im Stande ist. Den Landkreis losgelöst von den Gemeinden zu betrachten, ist grob fahrlässig."
Die Gemeinde Rackwitz hat bereits einen genehmigten Haushaltsplan für 2011. Der war nur unter drastischen Einsparungen, Streichung aller Investvorhaben und Steuererhöhungen darstellbar. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt könne nicht geleistet werden. Ebenso bleibt die Gemeinde unter der Mindesthöhe der Rücklage. 33,8 Prozent würden für Rackwitz 75000 Euro mehr bedeuten. Bürgermeister Manfred Freigang (UWR, CDU-Fraktion) falle die Zustimmung schwer. "Wir sitzen aber in einem Boot. Eine Verweigerung hätte fatale Folgen für den Landkreis und brächte die Gemeinden mittelfristig in eine noch schlechtere Position. Wir dürfen eine Verweigerung einer Bedarfszuweisung vom Freistaat nicht durch falsche Weichenstellung im Landkreis riskieren. Trotzdem: Der Gedanke der Erpressung liegt nahe. Ein strukturelles Defizit ist nicht per Zufall und über Nacht entstanden. Hier müssen für eine dauerhafte Konsolidierung Strukturen verändert werden.
Der Oschatzer Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos, CDU-Fraktion) bezeichnet den Maßstab als "falsch", mit welchem der Gutachter die 33,8 Prozent errechnet hat. Als Kreisrat sei er verpflichtet, alles für einen ausgeglichenen Haushalt zu tun. Offen sei für ihn nach wie vor der Schuldenberg der alten Sparkasse Torgau-Oschatz, auf dem Nordsachsen sitzt. "Diejenigen, die jetzt in der Verantwortung für den Landkreis sind, haben die Sparkassenpleite nicht verursacht, müssen aber die Schulden abtragen." Andererseits finde er es nicht in Ordnung, dass die kreislichen Finanzen, die seit Jahren ohne Schuld der Landratsämter aus dem Ruder sind, auf Kosten der Städte und Gemeinden ausgeglichen werden sollen. "Wir Bürgermeister werden zum Geldeintreiber für staatliche Aufgaben degradiert. Es kann nicht sein, dass ständig nur die Städte und Gemeinden und damit ihre Bürger gemolken werden."
Für die Stadt Mügeln bedeutet die Erhöhung 150000 Euro Mehrausgaben bei 1,37 Millionen Euro Umlage. "Im Moment stehe ich gegen eine Erhöhung. Ich bin auch der Ansicht, dass wir unbedingt gemeinsam Argumente finden müssen wie die Erhöhung umgangen werden kann. Damit unterstützen wir den Landrat, der sich bei der Landesdirektion dazu rechtfertigen muss", so Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP).
Die Fraktion SPD/Grüne lehnt die Erhöhung mehrheitlich ab. "Solange sich der Landkreis noch Dinge leisten kann, die bei uns in den Kommunen längst nicht mehr möglich sind, scheint mir der Sparwillen in der Verwaltung noch nicht ausgeprägt genug zu sein", sagte Eilenburgs Oberbürgermeister Hubertus Wacker (SPD-Fraktion) bereits in einem früheren LVZ-Beitrag.
Bei der Wahl zwischen "Pest (keine Bedarfszuweisung) und Cholera (Kreisumlage 33,8 Prozent)" werde sich die Linke konsequent kommunalfreundlich verhalten. Linke-Fraktions-Chef Michael Friedrich sieht für 33,8 Prozent "keine Mehrheit".
Der Schkeuditzer Oberbürgermeister Jörg Enke (FW) hat keine Einschätzung abgegeben. Er ließ jedoch mitteilen, dass die Mehrbelastung bei 33,8 Prozent 344591 Euro auf dann 5063984 Euro betragen würde.
Für Naundorf wäre die Umlage bei 33,8 Prozent höher als die Summe der Einnahmen aus Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuern, verrät Bürgermeister Michael Reinhardt (FW). "Wir können die strukturellen Probleme des Landkreises nicht ausgleichen, indem wir die Kommunen ausbluten. Mehr als die Hälfte befinden sich in der Konsolidierung, haben nicht einmal mehr die vorgeschriebenen Mindestrücklagen."
