"Der ländliche Raum wird abgehängt"
Polizeireform: Kritik von Linke-Fraktions-Chef / Eilenburgs Revier-Chef begrüßt Bürgerpolizist-Konzept
Eilenburg/Muldental. Das Innenministerium hat für die in Sachsen geplante Polizeireform die Details vorgestellt. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich. So stellt der Fraktions-Vorsitzende der Partei Die Linke im Kreistag Nordsachsen, Michael Friedrich, fest: Die Polizeireform hängt den ländlichen Raum ab. In Eilenburg trifft vor allem das Bürgerpolizisten-Konzept auf positive Resonanz.
Die Polizeidirektion Leipzig wird wie berichtet künftig über zehn Reviere verfügen, denen 30 Standorte untergeordnet sind. Reviere sind in Borna, Delitzsch, Eilenburg, Grimma, Oschatz und Torgau. Die Stadt Leipzig bekommt Reviere in Nord, Südost, Südwest und im Zentrum. Dazu kommen Standorte am Flughafen, in Schkeuditz, Taucha, Liebertwolkwitz, Markkleeberg, Böhlitz-Ehrenberg und Markranstädt. Wurzen wird vom Revier zum einfachen Standort, der dem Revier in Grimma untersteht.
Auf den ersten Blick komme "Nordsachsen mit zukünftig immerhin noch vier Polizeirevieren im Vergleich zu anderen Landesteilen relativ glimpflich davon." Kritisch hinterfragt werden müsse allerdings, so Friedrich, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Polizeipräsident Bernd Merbitz "ihr Versprechen einhalten wollen, keinen einzigen der bisherigen polizeilichen Standorte zu schließen und gleichzeitig 2631 Stellen bis 2020 abzubauen." Friedrich spricht von einem mathematischen Wunder, weil fast die Hälfte aller bisherigen Polizeireviere zu einfachen "Polizeistandorten" degradiert würde. So sollen in Schkeuditz, Taucha und Bad Düben künftig nur noch Bürgerpolizisten und der Kriminaldienst weiter tätig sein. "Es ist aber eine totale Überforderung der zwei, drei oder vier Bürgerpolizisten, wenn sie in Größenordnungen hoheitliche Aufgaben der regulären Polizei übernehmen sollen." Der Fraktions-Chef sieht es als "äußerst fragwürdig, sachfremd und unkollegial an" an, sie jetzt aus Haushaltsgründen vor das Loch der vorgesehenen Stellenkürzungen zu schieben.
Bürgerpolizisten und der Kriminaldienst seien zudem nur zwischen 8 und 16 Uhr, maximal bis 18 Uhr vor Ort präsent. "Die Frage lautet doch: Wie schnell kann die Polizei im Ernstfall vor Ort sein, wenn Gefahr droht? Wie weit muss ein Streifenwagen fahren, ehe er Bürgern in Not helfen kann?" Friedrich sieht dezentrale und flexible Polizeiwachen mit ausreichend vielen Beamten als Lösung. Dafür müsste es neben einer fundierten Aufgabenkritik auch eine kritische Analyse der Einsatzzeiten bei Blaulichteinsätzen geben. "Wenn bereits heute, ohne Stellenabbau, laut einer Kleinen Anfrage im Landtag durchschnittlich 24 Minuten zwischen Notruf und Eintreffen der Polizei vergehen, mag das bei einem Laubeneinbruch hinnehmbar sein, bei vielen anderen Delikten sind diese Fristen indiskutabel. Dennoch wird unter dem Zwang des Rotstiftes des Finanzministers weiter ausgedünnt und zentralisiert. Entgegen anderweitigen Versprechungen wird der ländliche Raum abgehängt."
Eilenburgs Revier-Leiter Peer Oehler reagierte auf Kreiszeitungs-Nachfrage so: "Es ist gut, dass jetzt alles offiziell auf dem Tisch liegt und jeder weiß, was auf ihn zukommt." Anders als Friedrich begrüße er "ausdrücklich das Konzept der Bürgerpolizisten. Die Menschen wollen nicht nur eine Telefonnummer zur Polizei, sondern zusätzlich auch ein bekanntes Gesicht. Das ist ein Baustein für ein gutes Sicherheitsgefühl und dem wird jetzt besser Rechnung getragen werden können. Letztlich kommt das dann unserem Revier wieder zu Gute", so Oehler. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Zeiten des Polizeiumbaus ohne Sicherheitsdefizite bestanden werden, sei jedoch, "den Polizisten insgesamt die Leidenschaft am Beruf und den Ehrgeiz zum Erfolg zu erhalten. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Polizeiführung, Sicherheitspartner, Politik und Gesellschaft."
Im Nachbarkreis Muldental hat sich bereits im Vorfeld erheblicher Widerstand geregt, weil der Zuständigkeitsbereich des Wurzener Reviers verkleinert wird. Dieses, im Augenblick zuständig für den Bereich zwischen Borsdorf und Falkenhain, solle in seiner Funktion erheblich beschnitten werden. Gemeinden des Wurzener Landes wurden kurzzeitig Plänen zufolge von anderen Polizeirevieren, namentlich von Eilenburg und Oschatz, geführt. Dies wurde offensichtlich verworfen. Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) sah an dieser Stelle die Bedeutung Wurzens gefährdet. Eilenburg bleibt in seinen jetzigen Revier-Grenzen, außer Taucha, bestehen. Im Mai hatte eine Veröffentlichung der LVZ über Revierplanungen für Furore gesorgt. Seinerzeit ging aus einer mit Variante 8 bezeichneten Karte hervor, dass Wurzen im Range eines Polizeipostens vom Revier Oschatz geführt wird. Der Polizeiposten Hohburg wurde demnach von Eilenburg geleitet. In der Variante 9, die Röglin in Rage brachte, wurde Wurzen mit der Bezeichnung Standort wieder in die Zuständigkeit von Grimma verschoben, stattdessen ist aber Hohburg dem Revier Oschatz angegliedert worden.
Die Karten, die im Vorfeld für Ärger sorgten: In einer mit Variante 8 bezeichneten Version vom 14. April wurde das Gebiet des Polizeipostens Hohburg (oberer schraffierter Bereich) dem Revier Eilenburg zugeordnet, in Variante 9 vom 10. Mai dem Revier Oschatz. Wurzen (unterer schraffierter Bereich) gehörte in Variante 8 zu Oschatz, in Variante 9 wieder zu Grimma.
Montage: Silke Mittmann
