"Der Prozess ist geglückt"
Kreisgebiet. Seit drei Jahren gibt es den Landkreis Nordsachsen. Er erstreckt sich auf einer Fläche von 2000 Quadratkilometern – von Schkeuditz über Delitzsch, Taucha, Bad Düben, Eilenburg, die Kreisstadt Torgau bis Oschatz. Rund 205 000 Menschen leben hier. Wie gut haben Delitzsch und Torgau-Oschatz zusammengefunden? Die Kreiszeitung sprach mit Landrat Michael Czupalla (CDU).
Wie fühlen Sie sich im dritten Jahr im Landkreis Nordsachsen?
Michael Czupalla: Die Zeit ist schnell vergangen. Ich glaube, dass der Kreis enger zusammengerückt ist, auch als kommunale Familie. Dies wäre nicht möglich ohne den Schulterschluss mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Ich denke zurück an den 1. August 2008, an den Beginn des Landkreises. Auch die Mitarbeiter haben zueinandergefunden. Immerhin sind etwa 350 Neue aus Ministerien und staatlichen Behörden dazugekommen. Der Prozess ist geglückt. Wir arbeiten weiterhin an der Fortführung der Strukturen unter dem Gesichtspunkt: keine betriebsbedingte Kündigungen. Zurzeit ringen wir um Stabilität im Haushalt und Finanzplan. Es liegen hier eine ganze Reihe Aufgaben vor uns, vor allem im Hinblick auf den Finanzplan bis 2015 und die Einführung der Doppik 2013.
Wo steht Nordsachsen heute?
Die Aufgaben der Vergangenheit wurden positiv erfüllt. Hier möchte ich besonders auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt und in Vereinen hervorheben. Gerade hier nimmt der Landkreis eine positive Position ein. Gleiches gilt für Investitionsmaßnahmen; hier insbesondere zur Infrastruktur mit der B 87 n und der B 2 bei Wellaune. Hierzu erfolgten unter anderem Gespräche mit Staatssekretär Werner vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Weitere Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes waren auch im Bildungsbereich umsetzbar.
Die Banane trägt nicht unbedingt zum Zusammenwachsen bei. Welche Erfahrungen machen Sie von Arzberg bis Zwochau, was die Identifikation anbelangt?
Fakt ist, dass wir zusammenarbeiten. Positive Elemente und Entwicklungen mit Schwerpunkt auf Bildung, Infrastruktur und Soziales sowie die Krankenhauspolitik sind zu verzeichnen. Und dies auch über die Grenzen des Landkreises hinaus. Dies zeichnet sich auch bei der Zusammenarbeit mit den Landkreisen Elbe-Elster, Saale-Landkreis, Leipzig und Stadt Leipzig aus.
Nordsachsen ist 2008 mit knapp 217 000 Einwohnern gestartet und zählt nach jüngster Statistik des Landesamtes 205 615 Menschen. Laut Schätzungen werden es 2020 um die 190 000 sein. Welche Auswirkungen hat das und wie kann die Politik darauf reagieren?
Nordsachsen befindet sich auch im demografischen Wandel: Die Bevölkerung wird älter, junge Leute wandern ab. Wir sehen dies bei der Anzahl der noch offenen Ausbildungsplätze. Die Wirtschaftsförderung führt eine Reihe von Maßnahmen durch, die das für die Perspektive berücksichtigen.
Die erfreulichen Arbeitsmarktzahlen sind das eine, aber die Unterbeschäftigung in Nordsachsen – das sind alle Erwerbsfähigen, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind – liegt bei über 15 Prozent. Das ist alles andere als positiv. Was kann die Wirtschaftsförderung dabei leisten?
In den vergangenen vier bis fünf Jahren sind wir einen deutlichen Schritt nach vorn gegangen. Dennoch ist jeder Prozentpunkt Arbeitslosigkeit zu viel. Hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen, die Infrastruktur verbessert werden. Wir wollen einen unternehmerfreundlichen Landkreis mit Einbindung der Städte und Gemeinden.
Die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen zeigt, wo das Problem liegt ...
Ja, einerseits ist die Schere zwischen Arbeitslosen im Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit und der freien Arbeitsplätze nicht mehr so gravierend wie vor zwei bis drei Jahren. Hier schlägt der Trend um, das insbesondere gut ausgebildete Fachkräfte in der Region immer weniger zu finden sind. Problematisch stellt sich weiterhin die hohe Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Bürger dar, die vom Jobcenter betreut werden. Hier liegen oft eine Langzeitarbeitslosigkeit sowie meist Gründe vor, die einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt entgegenstehen. Gemeinsam mit dem Jobcenter bemüht sich die Wirtschaftsförderung um die Information der Unternehmer zu möglichen Beteiligungen im Förderprojekt 50 plus. Hier können Arbeitgeber konkrete Qualifizierungen und auch Einarbeitungszuschüsse vom Jobcenter für Arbeitnehmer im Alter von über 50 Jahren erhalten. Im Moment geht es darum, für bestimmte Branchen auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen.
Wo liegen denn die Schwerpunkte?
Besonderes Augenmerk legt die Wirtschaftsförderung mit dem Regionalen Übergangsmanagement darauf, strategische Modelle zu entwickeln, dass alle jungen Menschen ihren Schulabschluss erreichen und ausbildungsfähig sind. Hier haben wir Reserven und das Projekt bemüht sich, Lösungsansätze zu erarbeiten, um alle jungen Menschen in Ausbildung und danach in Arbeit zu bringen. Der Bedarf ist in den nächsten Jahren zunehmend vorhanden, da die Lücken zwischen ausscheidenden Arbeitnehmern und Einsteigern nicht mehr zu decken ist. Eine weitere Aufgabe sieht die Wirtschaftsförderung darin, die Unternehmen intensiv in ihrer Entwicklung zu unterstützen, in dem Fördermittel beantragt oder Genehmigungsverfahren begleitet werden. Außerdem bleibt auch die Ansiedlung neuer Firmen stets eine wichtige Aufgabe. Im Jahr 2011 wurden bisher 97 Nachfragen zu Gewerbeimmobilien und -grundstücken vom Amt für Wirtschaftsförderung bearbeitet. Mit diesen Initiativen wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze maßgeblich unterstützt.
Aktuell bläst Ihnen aus Oschatz Kritik entgegen. Sie sollen Günter Sirrenberg, den letzten Dezernenten aus Torgau-Oschatz, als Geschäftsführer in die Collm-Klinik „entsorgt“ haben. Ist damit ihre Delitzscher Hausmacht im Schloss Hartenfels komplett?
Wie mehrfach betont, übernahm Herr Sirrenberg die kommissarische Aufgabe der Leitung der Geschäftsführung der Collm-Klinik Oschatz. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Im engen Zusammenwirken erfolgen im August die personellen Gespräche mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Oberbürgermeister Kretschmar. Herr Sirrenberg ist und bleibt Dezernent meines Hauses und wird zurückkehren. Bis dahin sind die Aufgaben im Sozialdezernat geklärt und werden in Vertretung weitergeführt.
Es gibt noch ein Aufreger-Thema: Wie geht es weiter mit den geplanten Investitionen in der Schweine- und Hühnermast?
Die für den Standort Pristäblich beantragte Hühnermastanlage befindet sich noch im Verfahren. Insofern können keine Investitionen erfolgen. Die Schweinemastanlagen Klitzschen und Krippehna sind genehmigt. Die Entscheidung, wann es losgeht, liegt bei den Investoren.
Wo sehen Sie Nordsachsen 2020 und was wünschen Sie sich für die Zukunft des Landkreises?
In den vergangenen drei Jahren hatte die Angleichung der unterschiedlichen Situationen oberste Priorität. Nun gilt es, den Finanzplan bis 2015 genehmigungsfähig zu gestalten. Ich sehe Nordsachsen als einen lebenswerten Landkreis mit Natur, Erholung und Wirtschaft. Unsere Städte und Gemeinden liegen im Einzugsgebiet von Leipzig, was auch weiterhin Perspektiven als wirtschaftlichen Landkreis bietet.
In diesen Tagen ist das Attentat in Norwegen in aller Munde. Wie bewerten Sie die Ereignisse?
Ich bin noch immer fassungslos. Unfassbar, dass so viel Hass aufgebracht werden kann, der zu solchen abscheulichen Mordtaten führt. Auch wenn dieses unglaubliche Geschehnis auf einen geistig kranken Einzeltäter zurückzuführen ist, bleibt die Mahnung, dass das noch engere Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte nicht nur als Schlagzeile, sondern täglich zu unserer Aufgabe gehören muss. Auch eine freie Gesellschaft kann solche Katastrophen nicht verhindern. Umso wichtiger ist der Zusammenhalt in der Demokratie. Die Art und Weise, wie Premierminister Stoltenberg auf seine Bevölkerung zugeht, ist mehr als wohltuend. Er ruft nicht zum Hass auf, sondern appelliert an Demokratie und Humanismus.
