Die Bundesstraße 87n im Mittelpunkt
Bad Düben/Nordsachsen (TZ/seb). Mehr als 400 Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaft sind gestern der Einladung des Landrats zum Neujahrsempfang des Landkreises Nordsachsen gefolgt. Im Saal des Bad Dübener Heide Spa zog Landrat Michael Czupalla ein überwiegend positives Fazit des vergangenen Jahres. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wende, hohe Investitionsquoten der Unternehmen, mehr bearbeitete Fördermittelanträge als in den zurückliegenden Jahren kennzeichneten demnach den Aufwärtstrend. Für dessen Zustandekommen bedankte sich Czupalla bei Unternehmen, Mittelstand, Wirtschaft und Tourismus.
Den wie gewohnt kurzen kommunalpolitischen Teil seiner Rede widmete der Landrat zunächst den Finanzen Nordsachsens. Schon frühzeitig sei abzusehen gewesen, dass es massive Probleme beim Finanzieren und Ausgleichen des Kreishaushaltes geben würde. „Dies ist zum einen auf die rückläufige Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise Sachsens und zum anderen auf steigende Deckungsbeiträge bei den sozialen Leistungen zurückzuführen“, so Michael Czupalla.
In den kommenden Jahren stehe nun die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle. Mit Blick auf 2011 stellte der Landrat Infrastrukturaufgaben, wie den Bau der B 87n, in den Mittelpunkt: „Hier werden wir gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, bei denen ich mich ausdrücklich für die gemeinsame Initiative bedanke, nicht locker lassen und für eine schnellstmögliche Realisierung eintreten.“ Ziel sei es auch, den Standort der Rettungsleitstelle im Landkreis zu festigen. Eher grundsätzlich befasste sich die Rede mit den Folgen des Dioxin-Skandals in der Landwirtschaft. Auf die Folgen für die lokalen Betriebe ging Czupalla an dieser Stelle nicht ein. Vielmehr prangerte er den gesellschaftlichen Hang zur „Geiz-ist-geil“-Mentalität an: „Wir haben im Interesse unserer Kinder und unserer Gesundheit die Pflicht, endlich unser Verhalten zu ändern und die entsprechenden Lehren zu ziehen.“
Auch mit der immer häufiger vorgetragenen Forderung nach mehr Bürgerentscheiden rechnete der Landrat ab. Wenn Politiker dies täten, bedienten sie sich damit einer „populistischen Stammtischmanier“. „Wer das in der Politik macht, beweist, dass er seine Aufgabe nicht verstanden hat.“ In einer repräsentativen Demokratie seien Politiker dazu gewählt, Volksentscheide, wie wir sie 2010 erlebten, letztendlich überflüssig zu machen, indem sie so entscheiden, wie die Mehrheit des Volkes es verlange, verstehe, aber auch vertrage.
