Die Schotten bleiben dicht
Nordsachsen (TZ). Die im letzten Jahr beschlossene strikte Umsetzung der sächsischen Landkreisordnung in Sachen Geheimhaltung bei beratenden Ausschüssen ist im Nachhinein einigen Kreisräten bitter aufgestoßen. Denn nicht nur der Informationsfluss aus der Gremium in Richtung Öffentlichkeit wurde damit eingeschränkt. Auch die Arbeit der Kreisräte ist beschwerlicher geworden. In deren Auftrag wandte sich das Landratsamt deshalb an die Landesdirektion Leipzig (LDL), um Klarheit über den eingeschlagenen Kurs zu erlangen.
Für diese Klarheit sorgte dann die Leiterin der LDL-Abteilung Inneres, Angelika Reichelt. Mitte Mai machte sie den Chefs der Kreistagsfraktionen klar, dass das Vorgehen der Kreisverwaltung absolut rechtskonform sei. „Wir richten uns nach der Sächsischen Landkreisordnung“, resümierte Kreis-Pressesprecher Rayk Bergner. Dieses nüchterne, aber auch wenig überraschende Fazit zog sich quer durch die Fraktionen. „Ich kann damit leben“, sagte Michael Reinhard, Vorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion. Auch Heiko Wittig, Chef der SPD/Grüne-Fraktion, signalisierte Verständnis für die Handhabe des Kreises – auch wenn ihm die geltende Landkreisordnung nicht passe. Für seinen CDU-Amtskollegen Albert Pfeilsticker hatte es an der Rechtmäßigkeit des nordsächsischen Vorgehens ohnehin keine Zweifel gegeben. Der Vergleich zwischen sächsischem Landtag, der vergleichsweise öffentlich agiert, und den restriktiven Vorgaben für den Kreistag lässt er nicht gelten. Während der Landtag ein Parlament sei, handele es sich beim Kreistag um ein Verwaltungsorgan, das entsprechenden Regeln unterliege, so der CDU-Politiker. Michael Sehrt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Links-Fraktion im Kreistag, lässt das nicht gelten. „Wir Kreisräte sind von den Leuten gewählt worden und keine Angestellten des Landkreises“, sagt er. Was hier passiere, habe nichts mehr mit demokratischer Meinungsfindung unter Beteiligung der Bürger zu tun.
Tatsächlich ist es so, dass die Landkreisordnung es in ihrer derzeit favorisierten Auslegung durch Landkreis und Freistaat den Räten nicht nur verbietet, über die Inhalte der beratenden Ausschüsse mit Außenstehenden zu sprechen. Selbst die Themen, um die es in den Sitzungen geht, müssen geheim bleiben, bis sie im öffentlichen Teil der vierteljährlichen Kreistagssitzung zum Beschluss stehen. Dessen Tagesordnung wird in der Regel 14 Tage zuvor öffentlich gemacht. Der Meinungsbildungsprozess in den Fraktionen ist dann in der Regel weit fortgeschritten.
Doch auch die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Kreisräte und berufenen Bürger ist durch die verschärfte Auslegung der Landkreisordnung komplizierter geworden. Die Protokolle der Ausschüsse werden dem Einzelnen nicht mehr zugeschickt, sondern liegen nur noch an einem Verwaltungsstandort zur Einsichtnahme aus – kopiert werden dürfen sie nicht. In Anbetracht der Flächengröße des Kreises und der damit verbundenen Anfahrtzeit lichtet sich die Reihe derer, die kontrollieren können, ob die Niederschrift alles Gesagte widerspiegelt. Zwar gibt es die Möglichkeit, zwei Stunden vor Beginn einer Ausschusssitzung die Protokolle einzusehen – für die Ehrenamtler bedeutet aber auch dies eine zeitlich nur schwer zu beherrschende Herausforderung.
Als hinderlich empfinde er zudem, so Kreisrat Sehrt, dass konkrete fachliche Fragen nicht mit externen Experten besprochen werden könnten. Stattdessen seien die Räte gehalten, den Fachleuten des Landratsamtes zu vertrauen.
