Drei Briefe in Sachen B87 neu
Kreisverwaltung lädt Bürgermeister der betroffenen Gemeinden für 10. November ein
Kreisgebiet. Die angekündigten Briefe in puncto Bundesstraße 87 neu an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Landesdirektion Leipzig und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) haben die Poststelle des Landratsamtes Nordsachsen verlassen. Und auch der avisierte Termin mit den Bürgermeistern der betroffenen Städte steht mittlerweile fest.
Nordsachsens CDU-Landrat Michael Czupalla (CDU) setzt sein Vorhaben um, trotz der aktuellen Planungsruhe zum Projekt des Fernstraßenbaugesetzes 2005 (wir berichteten), die Diskussionen um die bis zur Landesgrenze Brandenburg geplanten Trasse in Gang zu halten. Wie berichtet, wird das Raumordnungsverfahren seit März nicht fortgesetzt, eine Weiterführung ist derzeit nicht in Sicht. Czupalla treibt deshalb die Sorge um, dass der derzeitige Stand des Verwaltungsverfahrens Anlass zu der Befürchtung gebe, "dass das von uns gewünschte Infrastrukturvorhaben hinsichtlich selbst pessimistischer und vorsichtiger Zeitschienenvorstellungen völlig aus dem Ruder zu laufen droht."
Mit dem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist auch die Einladung zu einem Gespräch vor Ort an Ramsauer rausgegangen. Czupalla richtet an den CSU-Minister zudem die Bitte, "bei einer Fortschreibung der Verkehrswegeplanungen des Bundes dem Projekt B87 neu seinen bestehenden Status im Bedarfsplan des Fernstraßenbaugesetzes zu erhalten." Mit Blick auf die Ereignisse um Stuttgart 21 solle die Behörde "den schwierigen und für die breitere Öffentlichkeit oft schwer verständlichen Prozess der Verfahrensgänge mit ihren umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten und rechtsstaatlichen Instrumenten kommunikativ und mediativ optimal begleiten und auch neue Wege suchen und finden."
Die unbedingt erforderliche Transparenz in den Verwaltungsverfahren soll auch in einem Dialog mit dem Vizepräsidenten der Landesdirektion Leipzig, Michael Feist, zur Sprache kommen. Nordsachsens Landrat will zudem die einst von Walter Christian Steinbach, ehemaliger Chef der Landesdirektion Leipzig, ins Leben gerufene Projektgruppe wiederbeleben. Bis zum beginnenden Raumordnungsverfahren hatten sich Vertreter der Landesdirektion, des Landratsamtes Nordsachsen und der Oberbürgermeister der betroffenen Städte sechsmal getroffen.
Für Mittwoch hat Czupalla die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden zu einem Gespräch auf Schloss Hartenfels eingeladen. Neben Krostiz, Jesewitz, Eilenburg, Rackwitz und Doberschütz haben die Orts-Chefs weiterer neun Gemeinden aus dem Altkreis Torgau-Oschatz und der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) entsprechende Schreiben erhalten. "Es geht darum, eine einheitliche und geschlossene Meinung zu vertreten", so Czupalla. Er vertrete nach wie vor die Ansicht, dass das Projekt B 87 neu von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises sei.
Michael Czupalla: Es geht darum, eine einheitliche und geschlossene Meinung zu vertreten.
