Drohkulisse aufgebaut
Nordsachsen (TZ). Blüht dem Landkreis die Zwangsverwaltung? Zumindest wird diese Drohkulisse wieder aufgebaut. Die Landesdirektion Leipzig (LDL) hat in ihrem Bescheid zum Haushalt Nordsachsen deutlich klargemacht, dass sie einen Kreisumlagesatz von 31,5 Prozent nicht tolleriere, stattdessen 32,813 fordere. Heiko Wittig, Fraktionschef der SPD/Grünen, geht inzwischen davon aus, dass die LDL diese Erhöhung notfalls auch ohne Zustimmung des Kreistags durchdrückt.
So sollte es unlängst auch im Kreis Görlitz geschehen. Mit viel Getöse hatte die Landesdirektion Dresden gedroht, dessen Kreisumlage per Ersatzvornahme auf 32 Prozent anzuheben, wenn es der Kreistag nicht selbst beschließen würde. Doch die Mehrheit der Räte dachte nicht daran, dem Druck nachzugeben. Die Erhöhung fiel durch und siehe da, die Landesdirektion verzichtete aufs Durchregieren. Vorerst. Stattdessen muss der Kreis jetzt Vorschläge unterbreiten, woher das Geld für den Haushaltsausgleich kommen soll.
Die Kreistagsabstimmung steht Nordsachsen noch bevor. Nach jetzigem Stand würde eine Umlage jenseits der 31,5 Prozent glatt durchfallen. Die Fraktionen hatten sich in vergangenen Diskussionen hier öffentlichkeitswirksam festgelegt. (Im beschlossenen Haushalt ist formuliert, den Satz mittelfristig nicht über 33,8 Prozent zu heben.) Gleichzeitig arbeitet die Kämmerei bereits seit geraumer Zeit daran, die Einnahme-Differenz zwischen Wunsch- und Zwangsumlagesatz im Kreishaushalt zusammenzukratzen. Und eigentlich war dies Kämmerer Kai Emanuel auf dem Papier auch schon gelungen – doch scheinbar hielten die Berechnungen nicht dem prüfenden Auge der Landesdirektion Leipzig stand. Die hielt sich gestern noch bedeckt, was ihre Reaktion auf den nordsächsischen Widerspruch gegen ihren Haushaltsbescheid angeht. Wie Pressesprecher Stefan Barton der TZ sagte, sei das Schreiben aus Torgau erst gestern eingegangen und müsse nun geprüft werden.
Bereits in der nächsten Woche wird es überdies ein Treffen zwischen dem stellvertretenden Präsidenten der Landesdirektion, Dr. Michael Feist, und Nordsachsens Landrat Michael Czupalla geben. Er habe Gesprächsbedarf in Sachen Kreisumlage angemeldet, so der Landrat. Mit allen übrigen Auflagen des Haushaltsbescheids könne er leben.
