"Ein Vorteil, dass Bund und Land an einem Strang ziehen"
Nordsachsen/Torgau (TZ). Die Absage an eine vierspurige B 87 zwischen Torgau und Eilenburg mag eine schonungslose Wahrheit gewesen sein, das Versprechen des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, für die dreispurige Variante zu kämpfen ist dagegen nicht angekommen!
Nach mehr als zehn Jahren immer neuer Planungen, nach Anhörungsverfahren, bei denen das Autobahnamt bereits in Gemeinderatssitzungen von B 87n-Anliegergemeinde vorstellig geworden ist, zeugen die im Haus der Presse veranschlagten fünf bis sechs Jahre bis zum frühestmöglichen Baubeginn der dreispurigen Variante aus regionaler Sicht nicht von gesteigertem politischen Willen. Vielmehr fühlen sich viele Akteure der Region an den A 16-Kompromiss erinnert. In den 90ern verzichtete die Region auf Anraten der Berliner Politik darauf, weiter für die A 16 zu kämpfen. Stattdessen wurde eine vierspurige B 87n als bedeutend realistischer in Aussicht gestellt. Mehr als ein Jahrzehnt der Planungen hat die Region erduldet, um dann erfahren zu müssen, dass inzwischen nicht alles, aber vieles anders ist. Bei einem Zeithorizont von fünf bis sechs Jahren steht zu befürchten, dass dann nur noch das Flicken von Schlaglöchern zur Debatte steht. TZ fragte dazu noch einmal konkreter bei Jan Mücke nach.
TZ: Was ist jetzt anders, als beim Umschwenken von der A 16 auf vierspurige B 87n? Was können Sie tun, um die Planungen zu beschleunigen? Wer kann Einfluss darauf nehmen, dass die Planungen beschleunigt werden?
Jan Mücke: Ich bin der Meinung, dass Politik ehrlich und verlässlich sein muss. Daher habe ich Ihnen auch nicht, wie viele vor mir, einen vierstreifigen Ausbau der B 87 von Eilenburg bis nördlich Torgau versprochen, sondern das erläutert, was machbar und realistisch ist. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat verantwortungsbewusst und wirtschaftlich mit den von den Bürgern hart erarbeiteten Steuermitteln umgeht. Das gilt auch für den geplanten Ausbau der B 87. Die Planungsgrundlagen der im Jahr 2004 vorgesehenen vierstreifigen A 16/B 87n haben sich wesentlich geändert. Lagen die damals prognostizierten Verkehrsmengen für den Streckenabschnitt Eilenburg – Torgau noch bei 20 000 bis 24 000 Kfz pro 24 Stunden für das Jahr 2015, so liegen die Prognosen für das Jahr 2025 nur noch bei 12 000 bis 15 000 Kfz pro 24 Stunden. Und auch die Kosten haben sich gegenüber dem damaligen Ansatz in etwa verdoppelt. Daher wäre ein vierspuriger Ausbau schlicht unwirtschaftlich und damit nicht genehmigungsfähig. Es geht mir nicht darum, die B 87 zu verhindern, sondern ich will sie für die Region retten. Stellen Sie sich vor, wir würden den vierspurigen Ausbau weiter verfolgen, die Planungen würden bei der demnächst anstehenden Bedarfsplanfortschreibung in den Weiteren Bedarf zurückgestuft werden und damit für sehr lange Zeit auf Eis gelegt.
In einer Pressekonferenz in Torgau am 6. September hat Sachsens Ministerpräsident Tillich geäußert, dass er zwar die finanziellen Zwänge des BMVBS verstehe, aber dennoch hinter der Region stehe und ihren Kampf um den vierspurigen Ausbau der B 87n unterstütze. Welche Signale und Handlungen des Landes Sachsen benötigt Ihr Ministerium, um den Ausbau der B 87n, ob drei- oder vierspurig, schneller voranzutreiben als sich bisher abzeichnet?“
Ich stimme mit Ministerpräsident Tillich darüber überein, dass hier eine leistungsfähigere Verkehrsanbindung dringend geboten ist. Daher bemühen wir uns ja gerade um den dreistreifigen Ausbau, der eine gute Verkehrs- und Erschließungsqualität besitzt. Ich freue mich auch darüber, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen und die Planung insbesondere für die Ortsumgehung Torgau beschleunigen wollen. „Signale“ des Freistaats an den Bund sind schon deswegen nicht erforderlich, weil die Planung nach den Vorgaben des Bundes durch den Freistaat Sachsen in eigener Zuständigkeit betrieben wird. Eine unterschiedliche Einschätzung des notwendigen Ausbaus zwischen Bund und Freistaat existiert überhaupt nicht. Ministerpräsident Tillich weiß, wie wichtig der Ausbau ist. Er weiß aber auch, dass die Forderung nach einem vierspurigen Ausbau am Ende dazu führen würde, dass gar nicht gebaut wird. Das würde die wirtschaftliche Entwicklung Nordsachsens stark beeinträchtigen und genau das möchte ich verhindern.
Ihr Ansinnen, die B 87 für die Region zu retten, ist vor Ort nicht angekommen, weil es nicht greifbar untersetzt werden konnte! Die Aussicht auf einen Baubeginn in frühestens fünf bis sechs Jahren ist zu fern, um verbindlich zu sein. Was die Region erwartet, ist politischer Druck, um diese Wartezeit zu verkürzen. Nur so gewinnt die Region den Glauben und das Vertrauen in die Politik zurück. Was können Sie also tun, um die Planungen zu beschleunigen? Wer kann Einfluss darauf nehmen, dass die Planungen beschleunigt werden? Wie sehen Ihre Rettungsbemühungen für die B 87 konkret aus?
Wir befinden uns in einem so frühen Planungsstadium, dass niemand prognostizieren kann, wann genau das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Niemand weiß dann, mit wie vielen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist. Die heutigen Planungszeiten für Infrastrukturmaßnahmen resultieren insbesondere aus den unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel dem Umweltrecht und den Verfahrensregelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Es ist natürlich für das Projekt vorteilhaft, dass Bund und Land an einem Strang ziehen. Das ist bei anderen Projekten in anderen Bundesländern nicht immer der Fall. Wenn das Land „gegen“ den Bund arbeiten würde, stünden wir vor viel größeren Problemen und längeren Planungszeiten. Der Spielraum für eine weitere Beschleunigung der Planungen durch politischen Druck ist jedoch allein schon aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen relativ gering. Wesentlich kürzere Planungszeiten, wie die von der Sächsischen Straßenbauverwaltung genannten auf Erfahrungswerten basierenden sechs Jahre, wären falsche Versprechungen, die später nicht eingehalten werden könnten. Daher plädiere ich auch hier für Ehrlichkeit. Ich weiß, dass diese Auskunft nicht Ihren Zielvorstellungen entspricht, aber auch diese Aussagen gehören zu der von Ihnen gewünschten verlässlichen Politik. Weiter die vierspurige Variante zu verfolgen würde jedenfalls verzögernd wirken und hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, bitte ich dennoch um einen Satz dazu, wie Ihr persönlicher Kampf für die B 87 aussieht.
Ich werde im BMVBS persönlich den Fortgang des Planungsprozesses begleiten und mich laufend unterrichten lassen. Sollte der Prozess wider Erwarten ins Stocken geraten, werde ich intervenieren. Es wird meine Aufgabe sein, nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für eine Einstellung des Vorhabens in den Straßenbauplan des Bundeshaushalts zu sorgen.
