Erhöhung Kreisumlage
Gemeinden stöhnen über Mehrbelastungen
Nordsachsen. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistages Nordsachsen findet morgen im Landratsamt in Torgau statt. Einen Schwerpunkt bildet die erste Lesung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Jahre 2011 und 2012 sowie die Weiterentwicklung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2015. Ende März sollen die Abgeordneten dem Beschluss zustimmen. Der Freistaat macht die Erhöhung der Kreisumlage von 29,7 auf 33,8 Prozent zur Bedingung, wenn Nordsachsen eine Bedarfszuweisung abrufen will. Erst wenn der Landkreis alle Möglichkeiten der Geldbeschaffung ausgereizt habe, könne Geld des Freistaates fließen. Die OAZ sprach dazu mit Bürgermeistern, die auch Kreistagsabgeordnete sind und fragte nach deren Meinung zur Erhöhung der Umlage.
Der Oschatzer Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos, CDU-Fraktion) bezeichnet den Maßstab als "falsch", mit welchem der Gutachter die 33,8 Prozent errechnet hat. Als Kreisrat sei er verpflichtet, alles für einen ausgeglichenen Haushalt zu tun. Offen sei für ihn nach wie vor der Schuldenberg der alten Kreissparkasse Torgau-Oschatz, auf dem Nordsachsen sitzt. "Diejenigen, die jetzt in der Verantwortung für den Landkreis sind, haben die Sparkassenpleite nicht verursacht, müssen aber die Schulden abtragen." Andererseits finde er es nicht in Ordnung, dass die kreislichen Finanzen, die seit Jahren ohne Schuld der Landratsämter aus dem Ruder sind, auf Kosten der Städte und Gemeinden ausgeglichen werden sollen. "Wir Bürgermeister werden zum Geldeintreiber für staatliche Aufgaben degradiert. Es kann nicht sein, dass ständig nur die Städte und Gemeinden und damit ihre Bürger gemolken werden."
Für die Stadt Mügeln, zu der jetzt auch die Region Sornzig-Ablaß gehört, bedeutet die Erhöhung 150000 Euro Mehrausgaben bei 1,37 Millionen Euro Umlage. "Im Moment stehe ich gegen eine Erhöhung. Ich bin auch der Ansicht, dass wir unbedingt gemeinsam Argumente finden müssen, wie die Erhöhung umgangen werden kann. Damit unterstützen wir den Landrat, der sich bei der Landesdirektion dazu rechtfertigen muss", so Mügelns Amtsverweser Gotthard Deuse (FDP).
Für die Gemeinde Naundorf wäre die Umlage bei 33,8 Prozent höher als die Summe der Einnahmen aus Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuern, verrät Bürgermeister Michael Reinhardt (FW). "Wir können die strukturellen Probleme des Landkreises nicht ausgleichen, indem wir die Kommunen ausbluten. Mehr als die Hälfte unserer Städte und Gemeinde befinden sich in der Konsolidierung, haben nicht einmal mehr die vorgeschriebenen Mindestrücklagen."
