Ersten Vorschlägen die Luft abgelassen
Nordsachsen (TZ/seb). Kreispolitik tut derzeit offensichtlich richtig weh. Da wird allenthalben von Schmerzen gesprochen, verursacht durch Einschnitte und Einschränkungen. Durchs Sparen eben. Und angeblich gibt es bereits eine Liste des Leidens. Fast 20 Punkte soll sie umfassen, hervorgegangen aus Vorschlägen von Kreisverwaltung und Fraktionen, zusammengetragen in einer intensiv, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Arbeitsgruppe.
Die hat sich am Montag das letzte Mal getroffen. Mit von der Partie ein Großaufgebot der Landkreisführung, das die Aufgabe hatte, aus einigen zu waghalsigen Sparvorschlägen die Luft herauszulassen. Das, was übrig geblieben ist, soll nun durchgerechnet werden. Viel Konkretes ist momentan nicht zu erfahren. Wer beispielsweise bei den Fraktionschefs nachfragt, erfährt, dass es „gute Ansätze“ gibt und „die berechtigte Hoffnung“, den Kreishaushalt spürbar zu entlasten. Allerdings schwingt überall auch die Befürchtung mit, eine zu frühe Veröffentlichung der Sparpläne könnte mögliche Mehrheiten verbauen.
Durchgesickert ist jedoch, dass die Rückgabe der Gymnasien aus der Trägerschaft des Kreises in die der Städte geprüft wird. Heiß diskutiert werden auch die nach wie vor vorhandenen Doppelstrukturen in der Verwaltung. Während hinter vorgehaltener Hand Fälle kritisiert werden, in denen Sachgebiete innerhalb des Landratsamtes doppelt besetzt sind, ist die doppelte Volkshochschule schon seit der Kreisreform ein offenkundiges Problem. So besitzt Nordsachsen zwei Eigenbetriebe, von denen sich einer um die Volkshochschule – samt Anhängseln wie der Sternwarte – kümmert. Der andere Eigenbetrieb steuert Volkshoch- und Musikschule im Altkreis Torgau-Oschatz.
Viele der Ideen haben wohl direkt oder zumindest indirekt mit Personal zu tun. Erste Gespräche zwischen Kreistagspolitikern und dem Personalrat hat es TZ-Informationen zufolge schon gegeben. Wenn so mancher Verwaltungskritiker gleich die halbe Belegschaft verabschieden will, ist das freilich übertrieben. Allerdings gibt es im Landratsamt einen Überhang von derzeit rund 140 Stellen. Und für diese bedarf es tatsächlich einer Lösung. Vor allem in Bürgermeisterkreisen sieht man hier freilich kein riesiges Problem. Viele Kommunen mussten in den vergangenen Jahren aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen Stellen in Größenordnungen abbauen. „Warum soll der Landkreis davon verschont bleiben?“, hört man nicht selten. In der Kritik steht deshalb auch der Hang der Kreisverwaltung, Stellen rechnerisch über Altersteilzeitregelungen abzubauen und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Auch Stundenreduzierungen sind im Gespräch. Große Hoffnungen ruhen zudem auf dem Personalentwicklungskonzept, das der Kreistag bereits eingefordert hat.
Die Arbeitsgruppe Finanzen sollte mit ihren Einsparungen wenigstens die Summe erzielen, die der Kreis nun nicht einnimmt, weil statt der geplanten 33,8 nur 31,5 Prozent Kreisumlage von den Kommunen eingesammelt werden: 3,3 Millionen Euro. Im Haushaltssicherungskonzept ist die Summe zumindest schon für die kommenden Jahre eingeplant.
