Experiment für die Bürgernähe
Arbeitsgruppe soll Aufgabenübertragung prüfen
Nordsachsen. Die Führerscheinstelle und die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Nordsachsen könnten in absehbarer Zeit in kommunale Hoheit übergehen. Offensichtlich herrscht bei der Landkreisbehörde sowie bei den Kommunen Einigkeit darüber, die Grundlagen für diese Aufgabenübertragung auszuhandeln.
Bei der Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch wurde die Kreisverwaltung beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, welche die Möglichkeiten für die Aufgabenübertragung ausloten soll. Der Arbeitsgruppe sollen Mitarbeiter der Kreisverwaltung, von kreisfreien Städten sowie von Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern angehören. Aber auch Vertreter des sächsischen Innenministeriums sowie des Justizministeriums sollen in die Sondierungsgruppe eingebunden werden. Im Rahmen der Experimentierklausel könnten beispielsweise die Aufgaben der Führerscheinstelle sowie der Kfz-Zulassungsstelle auf die Städte übertragen werden. Weitere Aufgabenübertragungen sind offenbar nicht ausgeschlossen. "Dieser erste Schritt soll die Grundlage bilden, weitere bürgernahe Aufgaben schrittweise auf die Mittelzentren des Landkreise zu übertragen", hieß es dazu in der Beschlussvorlage der nordsächsischen Kreisräte.
Der Vorschlag, die gesetzlichen Spielräume zu überprüfen, wurde von der FDP-Fraktion im Kreistag eingereicht. Die machte sich schon seit längerem für einen Erhalt der Führerscheinstelle sowie der Zulassungsstelle in Oschatz stark. "Uns ist daran gelegen, sehr bürgernahe amtliche Dienstleistungen auch vor Ort zu behalten", sagt FDP-Fraktionschef Gotthard Deuse. Nach Einschränkungen bei den Amtsaußenstellen müssen die Bewohner der Region nach Torgau fahren oder in der Oschatzer Behörde lange Wartenzeiten in Kauf nehmen.
Landrat Michael Czupalla (CDU) scheint mit dem Vorstoß der FDP, der per Beschluss verbindlich ist, keine Probleme zu haben. Ganz im Gegenteil. "Ich habe mich im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass wir den Beschluss nicht nur auf die Großen Kreisstädte, sondern auch auf Städte ab 10 000 Einwohner ausdehnen. Damit haben wir auch Schkeuditz und Taucha im Boot", sagt das Kreisoberhaupt in der Aussprache.
Dem FDP-Fraktionsmitglied Bernd Biedermann geht die angestrebte Reglung nicht weit genug. "Ich würde mich freuen, wenn die Mittelzentren auch die Aufgaben für die angrenzenden Kommunen übernehmen könnten. Doch dass ist noch eine juristische Grauzone."
Die FDP regt außerdem an, zu überprüfen, ob die Arbeiten des Kfz-Zulassungswesens nicht generell von den kommunalen Aufgabenträgern an die Autohäuser abgegeben werden können. Auch dies ist eine juristische Grauzone, da mit sensiblen persönlichen Daten der Autohalter gearbeitet wird.
Dass die Kommunen in der Lage sind, die Aufgaben zu übernehmen, daran hatte der Oschatzer Oberbürgermeister Andreas Kretschmar (parteilos) in der Vergangenheit keinen Zweifel gelassen. Seine Rathausmitarbeiter seien bestens ausgebildet und auch den Platz für die neue Behörde würde es im Rathaus geben.
Trotz der Einigkeit und des Kreistagsbeschlusses vom Mittwoch zeichnen sich zwei Diskussionsfelder ab. Unklar ist nämlich, wer die Leistungen, welche die Städte dann erbringen, bezahlen soll. Unklar ist auch, wie sich das sächsische Innen- und das Justizministerium zum Aufgabenübertrag positionieren werden. Wann die Arbeitsgruppe gegründet wird und wann das erste Treffen stattfindet wurde noch nicht festgelegt.
