Fällt heute die Schmerzgrenze?
Nordsachsen (TZ). Selten wurde so viel über Schmerzgrenzen gesprochen wie dieser Tage im Vorfeld des heutigen Kreistages. Stadt- und Gemeinde-Kämmerer zwischen Mügeln und Taucha haben kistenweise Taschenrechner verschlissen, doch kaum einem ist es gelungen, sich die eventuellen Folgen der heute im Kreistag angestrebten Richtungsentscheidung schönzurechnen.
Weil Nordsachsen im ziemlich großen Portemonnaie ziemlich wenig Inhalt weiß, soll heute beschlossen werden, dass die Städte und Gemeinden ab sofort ein größeres Sümmchen als bisher an die Verwaltung im Schloss überweisen. Das geschieht über die Kreisumlage. Für den Kreis ist sie neben Zuweisungen vom Land und Erlösen aus Gebühren eine von drei Einnahmequellen. Die berechnet sich auf Grundlage von Finanzen, die einer Stadt und Gemeinde theoretisch zur Verfügung stehen. Bislang kassierte der Kreis 29,75 Prozent dieses Betrages. Künftig könnten es 33,8 Prozent sein. Genau dieses „künftig“ diskutieren die Räte heute in der ersten Lesung des Doppelhaushalts 2011/12. Gibt es einen Konsens, steht der Erhöhung nichts mehr im Wege.
Das Problem ist nur, dass die meisten nordsächsischen Kommunen unter chronischer Geldnot leiden. Schildau beispielsweise. Unter großen Anstrengungen hat die Gneisenaustadt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zustande gebracht. Allerdings hat die Verwaltung mit einem Kreisumlage-Satz von 31,5 Prozent gerechnet. Diese Zahl ist Teil eines Kompromisses, den Landkreis und Bürgermeister Mitte 2010 ausgehandelt hatten. Allerdings kam er bislang nicht offiziell zur Anwendung, da der 2010er Kreis-Haushalt nicht genehmigt wurde.
Mit 31,5 hat auch die Gemeinde Mockrehna kalkuliert. Ihr Haushalt ist bereits beschlossen und genehmigt. Kommt die Umlageerhöhung, fehlen Bürgermeister Peter Klepel plötzlich rund 80 000 Euro. „Ich weiß nicht, woher ich das Geld nehmen soll. Wir haben in den letzten Jahren bei den Ausgaben rigoros gespart, auf der anderen Seite Gebühren und Steuern angehoben. Es geht nicht mehr“, sagt der parteilose Klepel, der für die CDU im Kreistag sitzt. Deshalb werde er auch gegen die Erhöhung stimmen.
Drastische Folgen hätte die Erhöhung für Torgau, das derzeit noch mit dem letzten offiziell genehmigten Satz von 29,75 plant. „Die Erhöhung auf 33,8 Prozent bedeutet eine dauerhafte Mehrbelastung von rund 632 000 Euro. Bei der Annahme einer derzeit marktüblichen Förderquote von 60 bis 80 Prozent fehlen der Stadt Torgau damit insgesamt bis zu 3,2 Millionen Euro für eigene notwendige Investitionen“, rechnet Torgaus Kämmerin Petra Stengel vor. Insgesamt müsste Torgau in Folge einer Erhöhung jährlich rund 5,3 Millionen Euro überweisen. Zur Veranschaulichung setzt Petra Stengel diesen Wert ins Verhältnis zu den 6,2 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, die die Stadt 2011 vom Land Sachsen überwiesen bekommt, um ihre Aufgaben zu erfüllen: „Von 100 Euro Zuweisungen des Freistaates müssten wir dann rund 84 Euro an den Landkreis weitergeben! Prozentual ausgedrückt geben wir also 84 Prozent unserer Zuweisungen einfach weiter.“ Ihr Fazit: Kommt die Erhöhung, geht der Torgauer Haushalt den Bach runter. Die Folgen träfen alle Einwohner: Investitionen wie Fußweg- oder Schulbausanierungen müssten gegebenenfalls gekürzt werden. Freiwillige Leistungen wie Kultur- und Sportförderung kämen auf den Prüfstand. Dazu würden sich Gebühren- und Steuererhöhungen gesellen, befürchtet die Kämmerin.
