Fehler im System - Hartz IV kostet Leipzig Millionen
Finanzsystem des Freistaats geht zu Lasten der drei großen Städte / Landkreise erhalten höhere Zuweisungen für Arbeitslose
Dresden. Sachsens Großstädte zahlen bei Hartz IV erheblich drauf. Grund ist ein Konstruktionsfehler im Finanzsystem des Freistaats, wonach die Landkreise an dieser Stelle begünstigt werden - zu Lasten der drei Metropolen. Folge ist ein Finanzloch der Städte in Millionenhöhe, vor allem Leipzig zieht dabei den Kürzeren. So beträgt das Minus für die Messestadt in den vergangenen fünf Jahren satte 20,8 Millionen Euro. Doch auch Dresden schneidet schlecht ab. Der Fehlbetrag, den die Landeshauptstadt zu schultern hat, beträgt 15,5 Millionen, in Chemnitz ist das Loch 7,1 Millionen groß. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Georg Unland (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Scheel (Linke) hervor.
Hintergrund des Finanzdilemmas ist eine Regel mit kaum verdaulichem Namen: Nettobelastungsermittlungsverordnung. Diese stammt aus dem Jahr 2006 und umreißt den Schlüssel, nach dem die sächsischen Kommunen Geld von West-Kommunen und dem Land erhalten. Dabei beteiligt sich der Westen mit knapp 300 Millionen Euro pro Jahr an den Kosten für Hartz-IV-Empfänger, der Freistaat ist mit weit über 100 Millionen dabei. Der Haken dabei: Das Geld wird nicht etwa nach Real-Bedarf verteilt, sondern zu 50 Prozent gemäß dem Landesdurchschnitt.
Hier fangen die Probleme an. Denn die Hartz-IV-Kosten in Großstädten wie Leipzig, Dresden oder auch Chemnitz sind de facto höher als in ländlichen Regionen. Doppelter Grund: Die Mieten liegen erheblich über dem Niveau in kleineren Kommunen; in Metropolen gibt es mehr Ein-Personen-Haushalte, die sogenannten Bedarfsgemeinschaften sind kleiner. Beides treibt die Kosten in den betroffenen Städten in die Höhe - was sich aber eben nur zum Teil in den Zuweisungen niederschlägt.
Konkret erhält Leipzig laut Unland in letzter Zeit bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr aus den beiden Töpfen, seit 2006 kamen so exakt 150,6 Millionen zusammen. Die Zuweisungen für Dresden betrugen in den letzten fünf Jahren gar 223,8 Millionen und jene für Chemnitz immerhin 136,6 Millionen. Würde der Verteilschlüssel sich aber an den realen Kosten durch Hartz-IV-Empfänger orientieren, müssten erheblich höhere Beträge herauskommen. Rechnerisch müsste Leipzig demnach Zuweisungen in Höhe von 171,4 Millionen erhalten, Dresden 239,3 und Chemnitz 143,7 Millionen.
Laut Scheel ist das bestehende Missverhältnis ein Unding. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die sozialen Brennpunkte zusätzlich belastet werden", sagt der Linke. "Hier fehlen dringend benötigte Gelder für den Ausbau der Kitas und der Schullandschaft. Die Zeche zahlen Eltern, Kinder und Betroffene."
Klar ist, dass die Nutznießer dieser Ungleichverteilung die Landkreise sind. Besonders günstig ist der Schlüssel für den Erzgebirgskreis, der seit 2006 auf ein Plus von 9,7 Millionen kommt. Auch Bautzen schneidet blendend ab: plus 9,3 Millionen. Und selbst der Landkreis Nordsachsen hat an der Verordnung noch 3,7 Millionen "verdient". Dagegen rangieren andere Regionen - wie Zwickau oder der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge - nahe am landesweiten Mittel. Entsprechend nahe liegt die Höhe der Zuweisungen am realen Bedarf. Jürgen Kochinke
