Frechheit gegenüber den Bürgern
Nordsachsen (TZ). Mit dem nachdrücklichen Hinweis darauf, dass „Die Grünen“ generell für die Stärkung des Nahverkehrs kämpfen und die Umleitung der Mittel, die für den Nahverkehr vom Bund der Landesregierung in Sachsen zur Verfügung gestellt werden, als eine Frechheit gegenüber dem werktätigen Bürger empfinden, äußert sich die Abgeordnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, in einer Presseinformation wie folgt:
„Millionenkürzungen im Nahverkehr – die Herren Gey und Czupalla wachen leider sehr spät auf. Seit Monaten mahnen wir als grüne Fraktion davor, dass die Kürzungen im Nahverkehr den ländlichen Raum noch weiter ,abhängen‘ werden. Trotz bester und direktester Verbindungen zur regierenden Koalition beklagen beide nun unisono die zu befürchtenden Verluste im Nahverkehr. Das ist doch blanke Symbolik. Denn mit Verlaub: Ihre eigenen Parteigenossen sind es, die diese Haushaltspolitik verantworten. Statt den Nahverkehr zu finanzieren, baut die schwarz-gelbe Koalition lieber Straßen.
Mit der Konsequenz, dass die Pendler der Region für ihren Weg zur Arbeit nochmals tiefer in die Tasche greifen müssen und der Kreis um eine von vielen ehrenamtlichen Helfern am Leben erhaltene Attraktion ärmer wird: den Wilden Robert. Wenige Tage vor dem entscheidenden Plenum des Landtags ruft Herr Czupalla zum Krisengipfel und fürchtet um das Alleinstellungsmerkmal für die Region Oschatz. Wäre es nicht besser gewesen, die Folgen des Sparkurses für die regionale Verkehrspolitik etwas zeitiger zu bedenken? Der starke Fokus auf den Straßenbau ist wahrhaftig nicht neu, aber unter Minister Morlok hat die Staatsregierung die Weichen neu gestellt: Mobilität heißt Pkw-Verkehr, Bus und Bahn ernten die Brosamen. Die von dieser Politik profitierenden Baubetriebe mögen das honorieren. Aber für die Mobilität der ländlichen Bevölkerung, die ja wohl nicht ausschließlich aus Pkw-Besitzern besteht, ist das ein Desaster. Wer nicht die Wahl zwischen Auto und öffentlichem Verkehr hat, wird demnächst ganz ernsthaft ein Problem haben, im Landkreis von A nach B zu kommen. Wir Grünen kämpfen seit Jahren für dieses wichtige Thema, aber gegen Ignoranz und Fehlentscheidungen anzukommen, war selten so schwierig wie jetzt.“
