Galgenfrist bis November
Nordsachsen (TZ). Noch mehr sparen, noch kreativer nach Einnahmepotenzialen suchen: diese Aufgaben stellen Landesdirektion und Freistaat dem Kreis Nordsachsen. Gelingt ihm dies nicht, gibt es weder die Genehmigung fürs Haushaltssicherungskonzept, noch für den aktuellen Haushalt. Mitgeteilt wurde dies in der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN im Landtag. Welche Konsequenzen eine Verweigerung der Genehmigungen für Nordsachsen hätte, ist ungewiss. Die Landesdirektion hält sich bedeckt.
Pressesprecherin Jana Klein verwies lediglich darauf, dass es keine pauschalen, sondern Einzelfalllösungen gebe. Viel wird wohl davon abhängen, wie sich der Landkreis in einer Stellungnahme verkauft, die die Landesdirektion eingefordert hat. Die Abgabefrist endet in dieser Woche. „Am 16. November gibt es einen Termin zwischen uns, der Landesdirektion und Vertretern des Freistaats. Dort sehen wir dann, ob unsere Argumente akzeptiert werden“, sagte Rayk Bergner, Pressesprecher des Landkreises der Torgauer Zeitung. Welche das sind, blieb im Dunklen. Kämmerer Kai Emanuel paukte gestern auf einem Seminar und war für Fragen nicht zu erreichen.
Offen blieb auch die Frage der LINKEN an den Freistaat, was der Landkreis tun müsse, um an Bedarfszuweisungen aus dem Dresdener Schatzkästchen zu kommen. Eine solche Finanzspritze war zuletzt immer wieder von Kreistagspolitikern verschiedener Parteien gefordert worden. „Die Entscheidung trifft das Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Staatsministerium des Inneren. Dieser Entscheidung kann nicht vorgegriffen werden“, beantwortete Innenminister Markus Ulbig die Anfrage trocken.
Feuchte Hände werden dagegen die Bürgermeister des Landkreises bekommen. Ihnen steht eventuell doch noch eine Erhöhung der Kreisumlage bevor. Der Berechnungsschlüssel für diesen Beitrag der Städte und Gemeinden an der Kreisfinanzierung ist im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts bereits von 29,75 auf 31,5 Prozent angehoben worden. Die Wirtschaftsprüfer, auf deren Arbeit das Konzept basiert, hatten allerdings 33,8 Prozent vorgeschlagen. Die Landesdirektion machte nun klar, dass die Bürgermeister nicht auf die 31,5 Prozent vertrauen sollten. Gleichzeitig zählt sie die Kreisverwaltung an, weil diese den Vorschlag der Prüfer nicht umgesetzt und stattdessen die Schuldentilgung reduziert habe. „Dieses Vorgehen läuft den Intentionen des Haushaltssicherungskonzepts zuwider.“, heißt es.
Für Dr. Michael Friedrich, den Fraktionschef der LINKEN im Kreistag, ist nach dem Antwortschreiben des Landes klar: „Auch wenn die Antworten der Staatsregierung noch sehr abstrakt klingen, verbirgt sich in ihnen eine hohe politische Brisanz, die spätesten 2011 für alle Bürgerinnen und Bürger spürbar werden wird. Unsere Selbstverwaltung würde regelrecht erdrosselt, würden Landrat und Kreistag den Intentionen der Staatsregierung folgen.“
