Gewerbesteuerreform - Unternehmen beklagen Scheitern
Kreisgebiet (red). In seiner Sitzung hat der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordsachsen (MIT) das Scheitern der Gewerbesteuerreform beklagt. "Für die mittelständischen Unternehmen ist es eine große Enttäuschung, dass die Verhandlungen zur Reform der Gewerbesteuer gescheitert sind und somit die Steuer in ihrer jetzigen Form beibehalten wird. Damit wurde eine große Chance vertan, eine längst überfällige Reform endlich anzugehen und das Steuersystem einfacher und verlässlicher zu gestalten", kommentierte der Vorsitzende der MIT, Matthias Tandler, das Scheitern der Verhandlungen.
Konjunkturelle Schwankungen führten zum Auf und Ab bei den kommunalen Einnahmen, was einer verlässlichen Finanzplanung entgegenstehe. "Die Gewerbesteuer ist keine geeignete Einnahmequelle für Städte und Gemeinden", sagte Vorstandsmitglied Albert Pfeilsticker. Er kritisierte zugleich, dass das Steueraufkommen unter den Kommunen ungleich verteilt sei. Während die großen Städte profitierten, würden kleinere Kommunen massiv benachteiligt. Für die Unternehmen sei die Gewerbesteuer eine Art Gewinnsteuer, die Investitionen bremst.
Vorstandsmitglied Willy Spanjers, Professor für Ökonomie an der Uni Freiburg, dazu: "Vor allem die Tatsache, dass auch kalkulatorische Kosten in die Bemessungsgrundlage einfließen, belastet die Unternehmen. So kann es passieren, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten keinen Gewinn erwirtschaften, von der Gewerbesteuer zusätzlich getroffen werden". Tandler sprach sich dafür aus, das Thema Gewerbesteuerreform jetzt nicht von der Tagesordnung zu nehmen. Es sei eines der dringlichsten Probleme der Unternehmen und muss schnellstmöglich wieder angepackt werden.
Der Kreisverband der MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und ihrer Unternehmen im Landkreis Nordsachsen. Die Ankündigung von Themen und Terminen erfolgt regelmäßig auf der Internetseite www.mit-nordsachsen.de.
