Grundgebühr erhöht sich um 2,16 Euro
Kreistag stimmt neuer Abfallgebührensatzung für Altkreis Delitzsch zu
Nordsachsen. Mit 17 Gegenstimmen und acht Enthaltungen passierte unlängst die Abfallgebührensatzung des Landkreises Nordsachsen für den Altkreis Delitzsch den Kreistag. Wesentlicher Inhalt: Die Grundgebühr erhöht sich pro Person und Jahr von 30,48 auf 32,64 und damit um 2,16 Euro.
Die Gebührenerhöhung resultiere laut Kreisverwaltung aus Defiziten, die in den Jahren 2009/10 entstanden sind, weil in diesen beiden Jahren zu geringe Gebühren erhoben worden seien. Dezernent Ulrich Fiedler (SPD) sprach von 340000 Euro Unterdeckung, die kompensiert werden müssten. Der Landkreis habe bereits mit der Einstellung der Biotonne reagiert und damit einen "großen Kostenblock" beseitigt.
46 Abgeordnete stimmten zu. Nicht so die der Partei Die Linke. Aus deren Fraktion drückte Michael Sehrt seine Enttäuschung aus, weil es zum Beschluss keine Erläuterungen zur zukünftigen Entwicklung der Kreiswerke gab. Das Thema sei im Mai/Juni geplant, antwortete Landrat Michael Czupalla (CDU). Dann, wenn "klare Parameter festgestellt sind".
Die Linke verweigerte die Zustimmung vor allem deshalb, weil die Kreiswerke 115 Euro (netto) pro Tonne Müll zahlen müssen, die sie in der mechanisch-biologischen Anlage in Cröbern anliefern. Gegenwärtig liege der aktuelle Marktpreis bei 60 bis 70 Euro. "Wir könnten 30 bis 40 Euro sparen und die Bürger entlasten. Cröbern ist für die Bürger eine Geldverbrennungsmaschine", sagte Sehrt. Ein Blick in die Nachbarschaft in Richtung Torgau/Oschatz bestätigt den Vorwurf. So nimmt der Abfallwirtschaftsverband Chemnitz, der eine mechanisch-physikalische Anlage betreibt, 64 Euro (netto) pro Tonne Abfall.
Der Naundorfer Bürgermeister Michael Reinhard (FW) ist zufrieden mit seinem Entsorgungsunternehmen (Abfallverband Nordsachsen) und den Preisen und er hofft, dass diese beibehalten werden, auch nach der Verbandsauflösung 2013. Denn auch diese wurde von den Kreisräten am Mittwoch beschlossen. Nach 2013 muss die Entsorgung neu ausgeschrieben werden. Mit dem Altkreis Delitzsch zusammenzugehen, wäre möglich.
Das erscheint jedoch ziemlich unwahrscheinlich, weil die Kreiswerke bis 2025 an Cröbern gebunden sind. Die hohen Preise schrecken ab. Dazu Fiedler: "Es gibt eine Zweckvereinbarung mit Cröbern. Wir müssen bis 2025 unsere Abfälle dort entsorgen. Aus diesem Vertrag kommen wir nicht raus." Reinhardt fühle sich für die Abfallentsorgung im Altkreis Delitzsch "eigentlich nicht verantwortlich". Seiner Verantwortung als Kreisrat kam er nach, stimmte gegen den Beschluss und begründete dies wie folgt: "Wenn ich die Delitzscher Preise mit anderen vergleiche, kann ich diesem Beschluss nicht zustimmen. Mir fehlen auch Erklärungen für die exorbitant hohen Preise. Mich wundert nur, dass aus dem Delitzscher Bereich kaum Fragen oder Widerstand von den Abgeordneten im Kreistag deutlich wurden."
