Grundsteuern steigen in Taucha
Etat 2011 verabschiedet / Gewerbesteuer unverändert / Stadträte kritisieren hohe Kreisumlage
Taucha. Sehr eng gestrickt ist Tauchas Haushalt für 2011. Mit gut 19,5 Millionen Euro ist er um 1,6 Millionen Euro kleiner als im Vorjahr, ausgeglichen nur durch das Anheben der Grundsteuer um 40 Punkte auf nun 430 vom Hundert.
Der Etat sei die konsequente Fortführung des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes, so Kämmerer Sauer. "Nicht rosig, aber besser als im Vorjahr", umriss er die Lage. So habe Taucha nach Einschätzung des Landes in diesem Jahr mehr Gewerbesteuern und anteilig mehr Geld aus der Beteiligung an der Einkommensteuer der Bürger zu erwarten. Gleichwohl sänken die Zuweisungen, die Taucha erhalte. "Und eigentlich können wir die gesamte Schlüsselzuweisung gleich ans Landratsamt für die Kreisumlage weiterreichen", erklärte er ein Ärgernis aus seiner Sicht. Taucha zahle inzwischen mehr an den Kreis, als es eigene Personalausgaben habe. Eine Erhöhung der Kreisumlage bleibe zudem ein Risiko des Haushalts. Eingeplant seien 31,5 Prozent, so Sauer. Bis zu 33,8 Prozent Kreisumlage sind aber im Gespräch.
Das Haushaltspaket ist ausgeglichen in Ein- und Ausgaben, umfasst 15,1 Millionen Euro im Verwaltungs- und knapp 4,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Zwar seien 660 000 Euro neue Schulden in 2011 vorgesehen, eine Nettoneuverschuldung finde aber nicht statt, so Sauer. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibe bei 1650 Euro. In dieser Woche seien noch die Ausgaben für Partnerschaften in diesem Jahr gestiegen und 30 000 Euro Planungskosten für eine Erweiterung der Mittelschule aufgenommen worden.
Er halte trotz aller Erklärungen eine Erhöhung der Grundsteuer für nicht nötig, erklärte Detlef Zaumseil, Fraktionsvorsitzender von FDP/Grüne. Sie liege künftig höher als im Durchschnitt Sachsens. Er sei angetreten, Steueranhebungen nicht zuzustimmen, werde den Haushalt ablehnen, so Zaumseil.
Thomas Kind, Linke, sah die Probleme des Etats begründet in "landespolitischen Ursachen".Die Stadt habe noch das Beste daraus gemacht, die Fraktion werde daher zustimmen.
"Der Kreis ist in der jetzigen Form kaum lebensfähig und greift uns in die Tasche", erklärte SPD-Fraktionschef Christof Heinzerling. Um handlungsfähig beim Haushalt zu bleiben, habe jeder Stadtrat "schlimme Kompromisse, die jedem weh tun" eingehen müssen, wie etwa die Kita-Gebühren anzuheben, erinnerte Heinzerling. Mit Blick auf die FDP mahnte er, sich nicht vor der Situation zu verschließen. Als Kompromiss habe die Stadt ja die Gewerbesteuern nicht angerührt. Er habe beruflich mit fast 200 Kommunen in Deutschland zu tun. Alle hätten die Gewerbesteuern erhöht. "Wir sind damit das gallische Dorf, das sich davor verschließt", so Heinzerling.
Ulrich Grüneisen, neuer Fraktionschef der CDU mahnte, nun die dringend erforderlichen Investitionen zum Schutz vor Oberflächenwasser an Idagraben und Fuchsberggraben schnell anzuschieben. Er freute sich über die Planungsgelder, um die Raumnot in der Mittelschule anzugehen. Gleichwohl gebe es etwa die Verpflichtung, einen barrierefreien Zugang zum Rathaus zu schaffen, wofür jedoch kein Geld da sei. "Die Haushaltskonsolidierung ist aber unverzichtbar", so Grüneisen. Nur FDP-/Grüne stimmten gegen den Etat.
