Haushalt 2011 eingetütet
Neubau Rettungsleitstelle Leipzig wird 3,5 Millionen Euro teurer
31,5 Prozent Kreisumlage / Fehlbetrag zwölf Millionen Euro
Kreisgebiet. Der Haushalt des Landkreises Nordsachsen ist für dieses Jahr beschlossen - mit 31,5 Prozent Kreisumlage und einem Fehlbetrag in Höhe von über zwölf Millionen Euro. Lob und Anerkennung für das gewichtige 6,5 Zentimeter aufgetürmte A-4-Werk gab es für Kämmerer Kai Emanuel und seine Mannschaft von allen Fraktionen. Komplette Zustimmung nicht, denn von den 71 anwesenden Abgeordneten votierten 16 dagegen, 8 enthielten sich.
Geplant war eigentlich ein Doppelhaushalt 2011/12. Weil die Ausgaben für die nächsten Jahre nicht genau genug geschätzt werden können, gibt es nun einen einjährigen Plan. Die Auswirkungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (Hartz IV) sind noch nicht abzuschätzen, heißt es in der Begründung. Wie berichtet, übernimmt der Bund von 2012 bis 2014 8,6 Millionen Euro für den Hartz-IV-Bereich, Geld, das Nordsachsen nicht ausgeben muss. Für Landrat Michael Czupalla (CDU) sei es gemeinsamer Wille, auch zukünftig eine Umlage unter 33,8 Prozent anzustreben. "Dieses Jahr stehen die 31,5 Prozent. Die Arbeitsgruppe Finanzen muss nun die Konsolidierung vorantreiben und weitere Einsparpotenziale ermitteln", so der Landrat. Mit der Landesregierung seien weitere Gespräche nötig, um eine einmalige Bedarfszuweisung zur Schuldentilgung zu erhalten. Denn in diesem Jahr sind laufende Ausgaben nicht zu decken, der Schuldenabbau könne gar nicht angegangen werden. Die Fraktion SPD/Grüne stimmte zu und will an der Konsolidierung mitarbeiten. "Nach hartem Ringen ist es ein schmerzlicher Kompromiss, den wir mehrheitlich mittragen. 33,8 Prozent sind mit uns nicht zu machen", sagte Fraktionschef Heiko Wittig. CDU-Chef Albert Pfeilsticker: e"Wir wollen auch, dass die 31,5 Prozent gehalten werden können." Die Differenz zu 33,8 Prozent bedeutet 3,3 Millionen Euro weniger Abgaben für die Kommunen. Auch Linke-Chef Michael Friedrich dankte dem Kämmerer für die Beschlussvorlage und kritisierte die Landesdirektion. Friedrich hat "erhebliche Probleme" mit dem Inhalt des Sicherungskonzeptes. Unter anderem kann die Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht nachgewiesen werden. Die gesetzliche Mindestzuweisung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ebenso nicht. Bis 2017 wird die sächsische Durchschnittsverschuldung nicht erreicht. "Die vielen Widersprüche zwingen uns dazu, den Haushalt abzulehnen", so der Sausedlitzer.
Bei den Freien Wählern stimmte beispielsweise Jörg Enke zu, weil er den Optimismus hat, dass die Maßnahmen zu Ausgabensenkungen und Mehreinnahmen führen. Fraktions-Kollege Michael Reinhardt lehnte den Beschluss ab, weil für ihn 31,5 Prozent immer noch zu viel sind und er auch den Elternanteil an der Schülerbeförderung für zu hoch hält. Für Bernd Biedermann (FDP) zeigte das Thema, dass der Kreis "alleine dasteht". Er rechnete nicht mit Entlastung aus Dresden und war enttäuscht von Staatsminister Frank Kupfer (CDU), "der hier seinen Wahlkreis hat und sich nicht äußert".
Das eher nebensächliche Zahlenwerk: Der Haushaltsplan beinhaltet 223,5 Millionen Euro Einnahmen und 235,6 Millionen Euro Ausgaben. Jeweils 202,8 Millionen Euro davon sind Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Die Einnahmen im Vermögenshaushalt betragen 20,6 Millionen Euro, die Ausgaben 32,8 Millionen Euro. Daraus resultiert ein Fehlbetrag in Höhe von 12188927 Euro.
Der Haushalt wird nun der Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion Leipzig, zur Genehmigung vorgelegt.
Der Kreistag lehnte mit großer Mehrheit (zwei Enthaltungen) den angeordneten freiwilligen Abschluss einer Zweckvereinbarung mit Stadt und Landkreis Leipzig ab. Inhalt ist die Übertragung der Pflichtaufgabe der Errichtung und Unterhaltung einer sogenannten Integrierten Regionalleitstelle auf die Stadt Leipzig. Heißt: Nordsachsen würde seine funktionierende, hochmoderne Leitstelle am Delitzscher Schäfergraben schließen und nach Leipzig verlagern, mit allen Rechten und Pflichten (wir berichteten). Die Verwaltung ist nun beauftragt, Widerspruch einzulegen und sich gegenüber der Landesdirektion entsprechend zu äußern. Anhörungstermin ist am 14. April. Mit Unterstützung aus dem Landkreis Leipziger Land (LL) ist nicht mehr zu rechnen, LL hat die Vereinbarung am Dienstag unterzeichnet. Dezernentin Angelika Stoye präsentierte am Mittwoch die aktuelle Kalkulation für den Neubau in Leipzig. Der wird nicht 8 sondern 11,5 Millionen Euro kosten. Die Unterhaltungskosten für Nordsachsen wären schon bei acht Millionen Euro Baukosten jährlich mit 275000 Euro teurer als in Delitzsch. Für Bernd Biedermann (FDP) ist der Inhalt der Zweckvereinbarung "an Zynismus nicht zu überbieten". Unter anderem steht drin, dass, wenn bis 30. Juni nicht mit dem Neubau begonnen wird, großzügige finanzielle Zuwendungen entfallen. Heiko Wittig (SPD) sprach von "Frechheit" und Bad Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster (FW) stellte die Freiwilligkeit in Frage, auch sie könne inhaltlich mit der Vereinbarung nicht mitgehen. pfü
