Haushalt - Ablehnung gegen Umlageerhöhung
Kreisverwaltung bereitet Widerspruch vor
Kreisgebiet. Die Landesdirektion Leipzig (LD) hat den Haushalt des Landkreises Nordsachsen für dieses Jahr genehmigt (wir berichteten). Die Aufsichtsbehörde fordert jedoch die Erhöhung der Kreisumlage. Nordsachsen bereitet dagegen einen Widerspruch vor. Der Anhebung von 29,75 auf 31,5 Prozent hatte der Kreistag im März zugestimmt und damit die drohenden 32,8 abgelehnt. Im nordsächsischen Haushalt fehlen aktuell 107 Millionen Euro. Die Summe beinhaltet sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
Angesichts eines sich im Haushaltsjahr 2011 abzeichnenden Fehlbetrages in Höhe von 12,2 Millionen Euro und sich bis zum Jahr 2015 kumulierender Fehlbeträge auf einen Gesamtumfang in Höhe von knapp 33 Millionen Euro hält es die LD für unbedingt erforderlich, dass die Umlage erhöht wird, teilte die LD Anfang des Monats mit. Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) und die Fraktionschefs des Kreistages waren sich nach Eingang des Bescheides schnell einig, gegen die geplante Erhöhung in Widerspruch zu gehen.
Die Bemühungen der Verwaltung und der Kreisräte sind durchaus umfangreich. Die Arbeitsgruppe Haushalt behandelte und diskutierte die Vorschläge der Fraktionen intensiv. Unter anderem ging es darum, Trägerschaften vom Landkreis auf Städte zu übertragen, Sparkassenausschüttungen dem Haushalt zuzuführen, um die Übertragung von Kreisstraßen auf Kommunen und die weitere Senkung der Personalkosten sowie die Überprüfung von Mitgliedschaften in Zweckverbänden. Das von den unabhängigen Wirtschaftsprüfern (Wibera) erstellte Konsolidierungskonzept sollte weiter fortgeschrieben und weitere Einsparpotenzialen aufgedeckt werden. Das hat die LD anerkannt und den Haushalt genehmigt. Die Genehmigung ist für den Kämmerer der Kreisverwaltung, Kai Emanuel, grundsätzlich "eine positive Geschichte". Grundsätzlich, aber nicht ausschließlich. Denn die Aufsichtsbehörde pocht auf 32,813 Prozent Kreisumlage. Die Erhöhung würde 2,2 Millionen Euro zusätzlich in die Kreiskasse spülen. "Mit den 2,2 Millionen Euro würden wir die Auflage erfüllen, jährlich eine Million Euro zu tilgen", sagte Emanuel gestern auf Anfrage der Kreiszeitung. Damit klärt sich auch die "krumme" Zahl 32,813 auf.
Rückendeckung gibt es auch von SPD und Linken, die alle demokratischen Kräfte im Kreistag aufrufen, sich geschlossen gegen die Auflagen der Landesdirektion zu wenden. Dazu erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Ursula Fritzsche: "Die Forderung, nunmehr auf 32,8 Prozent anzuheben, ist vom Ausmaß der Belastungen für unsere Kommunen nicht mehr zu verantworten. Es ist eine kurzsichtige Entscheidung der Landesdirektion, die unsere Kommunen in die Konsolidierung treibt." Die Linke ist "entsetzt über die brutale Reaktion" der Landesdirektion auf die ernsthaften Bemühungen und die ersten Erfolge des Landkreises, gewichtige Konsolidierungspotenziale zu erschließen und den Haushalt mittelfristig wieder in Ordnung zu bekommen. "Diese Wahl zwischen Pest und Cholera zeigt jenseits aller Sonntagsreden der Regierenden, welchen geringen Stellenwert Sachsen der kommunalen Selbstverwaltung beimisst", so Fraktionschef Michael Friedrich.
Die Verwaltung will in Widerspruch gehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Thema im Kreistag im Oktober auf der Tagesordnung steht.
Kämmerer Kai Emanuel: Die Genehmigung des Haushaltes ist grundsätzlich eine positive Geschichte.
