Haushaltsgenehmigung - Friedrich warnt vor weiterer "Hängepartie"
Kreisgebiet (pfü). Die Landesdirektion Leipzig will sich bis zum 31. Mai zum nordsächsischen Haushalt 2011 und zum Sicherungskonzept äußern (wir berichteten). Im Fall der Genehmigung sind weitere Auflagen nicht auszuschließen. Was immer noch besser wäre als die weitere Verweigerung, also Nichtgenehmigung.
"Da ein großer Teil unserer Probleme nicht hausgemacht ist, sondern die Folge struktureller Besonderheiten beziehungsweise einseitiger Entscheidungen bei der Kreisgebietsreform, müssen unsere beträchtlichen eigenen Konsolidierungsanstrengungen mit wirksamen Landeshilfen flankiert werden", fordert Michael Friedrich, Linke-Fraktionschef im Kreistag. Er hat seine ehemaligen Kollegen im Landtag für zwei inhaltlich miteinander korrespondierende Anträge gewinnen können, die vor wenigen Tagen mit der Bitte um Antwort der Staatsregierung in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht worden sind.
Das Ziel der Übung besteht darin, den Landtag und die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass in Nordsachsen "ein besonderer Problemfall" vorliegt. Unter anderem geht es in den Anträgen um Bedarfszuweisungen für den Landkreis Nordsachsen zur Absicherung seiner Aufgaben. Die dürfen nicht "stur nach Lehrbuch, sondern nur mittels gemeinsamer und kreativer Kraftanstrengung von Landkreis und Regierung" gelöst werden. Friedrich: "Eine Fortdauer der Hängepartie, also der haushaltslosen Zeit, wäre die schlechteste aller Möglichkeiten mit fatalen Folgen für die Lebensqualität in der Region."
